Knowhow: De facto entsteht wohl eine Allianz der Schurkenstaaten dieser Welt
ZDF Nesticker vom 29.1.2023: Waffenlieferung an Wagner-Gruppe: Nordkorea weist US-Vorwürfe zurück Nordkorea hat Vorwürfe aus den USA über Waffenlieferungen an die russische Söldnergrupppe Wagner zurückgewiesen. Die USA müssten mit einem "wirklich unerwünschten Ergebnis" rechnen, wenn sie das "selbstgemachte Gerücht" weiter verbreiteten, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur KCNA einen hochrangigen nordkoreanischen Beamten. Das Weiße Haus veröffentlichte Fotos, die zeigen, wie russische Eisenbahnwaggons auf nordkoreanisches Gebiet fahren, dort Infanterieraketen einladen und nach Russland zurückkehren. |
ZDF Nesticker vom 29.1.2023: Waffenlieferung an Wagner-Gruppe: Nordkorea weist US-Vorwürfe zurück Nordkorea hat Vorwürfe aus den USA über Waffenlieferungen an die russische Söldnergrupppe Wagner zurückgewiesen. Die USA müssten mit einem "wirklich unerwünschten Ergebnis" rechnen, wenn sie das "selbstgemachte Gerücht" weiter verbreiteten, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur KCNA einen hochrangigen nordkoreanischen Beamten. Das Weiße Haus veröffentlichte Fotos, die zeigen, wie russische Eisenbahnwaggons auf nordkoreanisches Gebiet fahren, dort Infanterieraketen einladen und nach Russland zurückkehren. |
Wie sicher ist Putins Macht?
Gebhard Greiter (GRTGRT/ggreiter)Lasst uns die Lage der Ukrainer verstehen:
Sie verteidigen Europas Freiheit auch zu unserem Vorteil
Bei einem solchen Krieg darf es — wie bei einer Vergewaltigung (als die er ja wirklich gedacht war) — keine Neutralität geben: Sich für das Überleben der Ukraine und der Ukrainer kompromisslos einzusetzen, ist eine Frage des menschlichen Anstandes. |
Gemessen an den Nöten der Ukraine sind unsere Probleme klein.
Was ist Putins Mission? – /MM
Russia’s centuries-long quest to conquer Ukraine
Auf Kompromisse mit Russland zu hoffen, scheint naiv zu sein
ZDF : News zur Ukraine
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Moskau lässt in der Ukraine Tausende Menschen verschwinden. Sie landen in Gefängnissen und Folterkellern. Ihre Angehörigen haben wenig Grund, auf ein schnelles Wiedersehen zu hoffen.
Putins "Befreiung" der Ukrainer
Russlands Außenminister Sergej Lawrow deutete am Mittwoch, den 18.1.2023 an, dass der Krieg nicht bald enden werde. In der Ukraine und "
Russland verschleppt angeblich ukrainische Kinder. Nach Kiewer Angaben vom 14.11.22 geht es schon um etwa 11000 namentlich bekannte.
Einziges Ziel der Ukrainer im Konflikt mit Russland: » Lasst uns, was auch Russland versprach uns zu garantieren «
Russland hat – im Mai 1997 – der NATO-Osterweiterung zugestimmt
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Die NATO erklärte am selben Tag, dass sie keinen Anlass und nicht die Absicht habe, in den neuen osteuropäischen Staaten Atomwaffen zu stationieren.
Auch soll Russland eng in die NATO-Planungen eingebunden werden. Moskau bekommt außerdem umfangreiche Wirtschaftshilfen und wird in die Gruppe der führenden Industrieländer – bis dahin G7, ab dann G8 – aufgenommen.
MDR Liveblog
MDR Newsblog zu Osteuropa
Warum die Ukraine auch Kampfjets benötigen wird + Polens Standpunkt dazu (Jan 2023) + Heusgen
TS: Aktuelles zur Ukraine --------------- gut
Aktuelles zu Pistorius, dem neuen deutschen Verteidigungsminister
In welcher Hinsicht Putin dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz weit überlegen zu sein scheint.
Newsfeed direkt aus Kiev + /Ukr
AG: Aktuelles zur Ukraine
Focus-Online – News zum Krieg in der Ukraine
FA Meldungen und Liveblog Ausbildung
TAZ – zu russischer Staatspropaganda + Letzte Reste von Zivilisation in Russland beseitigt
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Der Klageschrift war eine außerordentliche Überprüfung vorangegangen, die auf Betreiben der Staatsanwaltschaft erfolgte.
Zur Begründung für das Liquidationsbegehren heißt es, die MHG sei außerhalb der Region Moskau aktiv geworden und ihre Satzung entspreche nicht den aktuellen Anforderungen der Gesetzgebung.
Als Beispiele für die unerlaubten Aktivitäten in anderen Regionen Russlands werden die Beobachtung von Gerichtsprozessen, die Kommunikation mit den dortigen Behörden sowie die Teilnahme an Veranstaltungen von regionalen Partnerorganisationen (auch online) genannt. /M /MM
Hilfreicher Newsticker einer GMX-Newsdesk-Redakteurin
N-TV Lifeticker
RND-Neswicker zu Politik
SZ News zur Ukraine
Merkur.de – zur Ukraine
BZ: Aktuelles aus Ukraine + /Leopard 2
ARD – Tagesschau
DW – News zur Ukraine und Gaza
Youtube mit Aktuellen zur Ikraine.
t-online: Aktuelles zur Ukraine
Spiegel: Newsticker zum Thema Russland
CNN Specials on Ukraine
The Guardian: Ukraine Live
SZ Aktuelles zur Ukraine
ukrInform
The New Voice of Ukraine
Kyiv Newsticker + KyivPost
BBC's News on Ukraine
Reuters; News on Ukraine
RND Ukr Newsticker
Die WELT : Aktuelles zur Ukraine
Besonders gut durchdachte Kommentare zur Lage in der Ukraine vor Ende Nov. 2021
Ukrainer rechtfertigen amerikanischen Drohneneinsatz
Baerbock mahnt ...
Friedensnobelpreisträgerin Matwijtschuk fordert Lieferung von Kampfpanzern
Das Wichtigste, so sagt die junge Frau, sei, dass die Russen nicht zurückkommen.
Reportage
Interessante Analyse von Russlands Lage aus Sicht eines Historikers (Dez 2022)
Was Putins Angriff der Ukraine Russland kostet
Warum macht Frau Merkel derart missverständliche Aussagen?
German Military support for Ukraine
„Du kannst Putin oder Russland lieben – beides geht nicht“
Putin profitiert deutlich von deutscher Unentschlossenheit die Liefrung schwerer Waffen betreffend.
Wissenswertes zu Leopard 2 Panzern
Pistorius nun deutscher Verteidigungsminister: Seine wichtigsten Baustellen
Bundeswehr-Vertreter zur Lage in der Ukraine — Christian Freuding: Lambrechts Kriegserklärer
24.11.2022: In der Ukraine werden mehr als 15.000 Menschen vermisst Seit Beginn der russischen Invasion werden in der Ukraine mehr als 15.000 Menschen vermisst. Das teilte der für Europa zuständige Direktor der Internationalen Kommission für vermisste Personen (ICMP), Matthew Holliday, mit. Nach seinen Worten ist es unbekannt, wie viele von den Vermissten verschleppt, inhaftiert, vertrieben oder getötet wurden. Es werde Jahre dauern, das Schicksal dieser Menschen aufzuklären.
Im von russischen Truppen befreiten Teil des südukrainischen Gebietes Cherson haben die Behörden nach eigenen Angaben Folterkammern und getötete Zivilisten entdeckt. "Es wurden die Leichen von 432 Zivilisten gefunden, die ermordet wurden", teilte Generalstaatsanwalt im Fernsehen mit (24.11.2922).
11.12.2022: Scholz über Putin: Scholz sagt in Potsdam, das "wirklich Bedrückende" an seinen Gesprächen mit Putin sei für ihn, dass Putin trotz der massiven Verluste auf russischer Seite daran festhalte, ukrainisches Territorium gewaltsam erobern zu wollen. Es könne sein, das bereits 100 000 Soldaten auf russischer Seite ums Leben gekommen seien. "Das ist ganz schön viel, wenn man das vergleicht auch mit anderen Kriegen." Trotzdem habe sich an der Haltung Putins nichts Substanzielles verändert. Der Kremlchef habe schon in anderen Kriegen in Tschetschenien oder Syrien gezeigt, zu was er in der Lage sei. "Die Brutalität, zu der der russische Präsident fähig ist, die haben wir ja gesehen", sagt Scholz.
Russland begeht schwerste Kriegsverbrechen
Abgesehen von den Kämpfen an der Front hat der Krieg der ukrainischen Zivilbevölkerung extremes Leid zugefügt. Mehr als zehn Millionen Ukrainer waren gezwungen, aus ihrer Heimat zu fliehen; viele von ihnen in die EU. Die systematischen Angriffe Russlands auf die kritische zivile Infrastruktur werden wahrscheinlich weitere Hunderttausende von Menschen dazu zwingen, im Ausland Schutz vor dem bevorstehenden Winter zu suchen.
Die russischen Streitkräfte haben in allen besetzten Gebieten schwerwiegende und massive Menschenrechtsverletzungen begangen. Die Massaker von Butscha und Irpin sind keine Einzelfälle, sondern stellen offensichtlich ein systematisches Phänomen des Moskauer Krieges gegen die Ukraine dar.
Der ukrainische Präsident Selenskyj sprach vor dem Weltsicherheitsrat von "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Besonders schlimm ist es im zurückeroberten Cherson.
Nach der Rückeroberung der südukrainischen Stadt durch die Ukraine wurden 63 Leichen mit Spuren von Misshandlung gefunden. Ein Menschenrechtler spricht von einem „noch nie gesehenen Ausmaß“.
"Sie kommen in Scharen, um uns zu töten"
Stoltenberg ging auch ein auf aktuelle Entwicklungen im Ukraine-Krieg (Ende Nov. 2022). „Präsident Putin reagiert auf Niederlagen mit mehr Brutalität“, sagte der Nato-Chef. Mit Einzug des Winters habe Moskau angefangen, die Energieversorgung der Ukraine zu bombardieren, um das Land in die Knie zu zwingen.
Wie Estlands Verteidigungsminister die Lage sieht (Ende Nov. 2022).
Baerbock sagte konkret (29.11.22, dpa): "Wir erleben auf brutale Art und Weise, dass der russische Präsident jetzt Kälte als Kriegswaffe einsetzt – ein brutaler Bruch nicht nur mit dem Völkerrecht, sondern mit unserer Zivilisation." Die Bombardierung von Infrastruktur bedeute, dass Familien mit kleinen Kindern bei Minustemperaturen ohne Strom, Wasser und Wärme leben müssten.
Wenig später fügte die Außenministerin hinzu: "Dass dieser brutale Bruch der Zivilisation so geführt wird – also ich hätte mir das in den letzten Jahren niemals vorstellen können. Wenn gezielt Infrastruktur bombardiert wird, dann nimmt man mutwillig in Kauf, dass Kinder, dass Alte, dass Familien erfrieren, dass sie verdursten, dass sie verhungern."
SZ : Aktuell zur Uraine
NZZ
Zeit.de ------------- tagesaktuelle Nachricht aus Ukraine -- besonders vollständiger Newsblog
TA : Newsticker
SWR3
Ukraine Aktuelles
Ukraine Newsticker 7.10.22, Frankfurter Rundschau
GF : Ukraine Update
BBC News + /Ukraine: KnowWhatIsFact 9.22 /Lyman 1.10.22
BBC – Bakhmut (15.10.2022) — "FI curse the one who started this war. I curse him 100 times," she said.
Europarat fordert Tribunal 27.1.2023: Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat angesichts des Kriegs in der Ukraine einstimmig die Einrichtung eines internationalen Kriegsverbrechertribunals gefordert. Das Tribunal in Den Haag solle die Anführer Russlands und seines Verbündeten Belarus verfolgen, die den Angriffskrieg gegen die Ukraine "geplant, vorbereitet, oder ausgeführt" hätten, so die Versammlung. Das Plenum billigte eine Resolution auf der Grundlage eines Berichts des Schweizer Parlamentariers Damien Cottier.
Putin entgleiten die ehemaligen Sowjetstaaten
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Das Entsetzen über den Krieg ist auch bei vielen Partnern Russlands groß.
Experten sehen keine Verbündeten mehr für Russland – mit Ausnahme von Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko, der Putin wirtschaftlich, finanziell und politisch auf Gedeih und Verderb ausgeliefert ist.
Viele der aus dem Zerfall der UDSSR hervorgegangenen Staaten sind nach Putins Äußerungen über einen "ungerechten" Zerfall der Sowjetunion alarmiert. Man erwartet deshalb, dass Russlands Einfluss im postsowjetischen Raum weiter sinkt. Gewinner könnte der große Nachbar China sein.
Putin hat im Dez 2022 Russlands Haushaltsplanung für 2023-2025 unterzeichnet. Nach britischen Erkenntnissen werden mehr als neun Billionen Rubel (etwa 137 Milliarden Euro) für Verteidigung, Sicherheit und Strafverfolgung bereitgestellt – ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren sowie rund 30 Prozent des gesamten Haushalts
Zum Vergleich: "Bundeswehr ausgepresst wie eine Zitrone".
Gustav Gressel – ist er wirklich Militärexperte? – meint ...
De facto entsteht wohl eine Allianz der Schurkenstaaten dieser Welt
ZDF Nesticker vom 29.1.2023:
Waffenlieferung an Wagner-Gruppe: Nordkorea weist US-Vorwürfe zurück
Nordkorea hat Vorwürfe aus den USA über Waffenlieferungen an die russische Söldnergrupppe Wagner zurückgewiesen.
Die USA müssten mit einem "wirklich unerwünschten Ergebnis" rechnen, wenn sie das "selbstgemachte Gerücht" weiter verbreiteten, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur KCNA einen hochrangigen nordkoreanischen Beamten.
Das Weiße Haus veröffentlichte Fotos, die zeigen, wie russische Eisenbahnwaggons auf nordkoreanisches Gebiet fahren, dort Infanterieraketen einladen und nach Russland zurückkehren. |
Wie sicher ist Putins Macht?
Andrej Soldatow – ein russischer Investigativjournalist und Geheimdienstexperte – stellt Ende Dez 2022 im ZDF fest:
Putins Macht ist ziemlich sicher. Momentan gibt es keine seriösen Gruppierungen im und um den Kreml, die als Konkurrenz agieren könnten für Putin.Sogar die Geheimdienste hätten kaum Einfluss, so Soldatow. Gerade in den letzten sieben Jahren habe Putin gezielt versucht, "Menschen loszuwerden, auch die, die vielleicht dieselbe Ideologie hatten, aber ambitioniert waren" – also eine Konkurrenz für Putin hätten sein können.
Seit 2015/16 habe es "punktuelle Repressalien" gegeben, zu deren Opfern laut Soldatow nicht nur Journalisten und Oppositionelle wurden, sondern auch Gouverneure und Geheimdienstler. Und auch innerhalb des Militärs funktionieren diese Repressalien, so Soldatow. Deswegen sei es für russische Soldaten kaum möglich aufzubegehren.
Meduza
Beast on Russia
Nach Butcha: Selenskyjs Rede vor dem UN-Sicherheitsrat
ISW
FAZ Podcasts
AP on Ukraine War + /AP Principles + /PP
Putins an Wahnsinn grenzende Unberechenbarkeit wird ständig gefährlicher.
ntv – Analyse eines österreichischen Oberst, 23.1.2023
Ukraine vs Russia: News in the Washington Post
Krieg in der Ukraine — worum es geht.
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Was man in der ukrainischen Bevölkerung denkt:
Mitte 2024
vorher.5
vorher.4
vorher.3
vorher.2
vorher.1
Wie viele Menschenleben dieser Krieg schon gekostet hat
Russisches Kanonenfutter — Sept. 2022
Wie Russland versucht, in besetzten Gebieten ukrainische Kultur auszulöschen.
Ein Überlebender schildert russische Folter.
Russland und Iran: Wo Terrorstaaten sich verbünden
Presse24
DW
Tagesspiegel: 1.10.22 — /2.10. /Links
NATO vs Putins Russland
Nau.ch — 5000 Russen eingekesselt
wa.de Ukraine News
TAZ, Ukr
Spiegel.de/schlagzeilen
WELT.de
WELT.de aktuell
WELT.de News + Zur Sicht aus Moskau + Liveticker
Zu Angrij Melnyck – Botschafter der Ukraine in DE bis Mitte Oktober 2022, sehr hörenswert.
WELT.de : Deutschlands Wegduck-Taktik?
NATO-Chef Stoltenberg stellt klar ...
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„Wir sollten Russland nicht unterschätzen. Russland plant für einen langen Krieg“, betonte Stoltenberg im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP (Mitte Dez 2022).
Die russische Führung mobilisiere weitere Kräfte und sei bereit, „zahlreiche Verluste“ unter ihren Soldaten hinzunehmen.
Es sei auch zu beobachten, dass Russland sich weitere Waffen und Munition für seinen Angriffskrieg zu beschaffen versuche.
Stoltenberg bezeichnete es als notwendig, dass die Nato-Staaten die Ukraine weiterhin mit Waffenlieferungen unterstütze. Diese Lieferungen müssten solange anhalten, bis Putin verstehe, dass er „nicht auf dem Schlachtfeld gewinnen“ könne.

Cherson untersucht nach Befreiung 430 Fälle von russischer Folter.
Wie Putin Hitler nachahmt
Ukraine: Putins erklärtes Ziel — /M /Putins Irrsinn /26.9.22 – Putins Absichten und Stand der Dinge
Putin unterstellt Westeuropa die eigenen bösen Absichten — Er schließt von sich auf andere.
Was russischen Kriegsdienst-Verweigerern droht.
Bürgergeld für wehrpflichtige Ukrainer? + /CSU-Kritik am Bürgergeld
Putins Kanonenfutter — Wer will das schon sein?
Es kann kaum ein Zweifel daran bestehen, dass die systematischen Angriffe Russlands auf ukrainische Zivilisten und zivile Einrichtungen Kriegsverbrechen darstellen im Sinne der Genfer Konventionen, in denen die Regeln der Kriegsführung festgelegt wurden.
Immer mehr Genozidforscher sind der Meinung, dass die russische Militärkampagne Züge von Völkermord trägt, weil russische Offizielle und Propagandisten keinen Hehl daraus machen, dass ihr Ziel die Auslöschung der ukrainischen Nation ist.
Putins freche Lüge (Okt 2022): Russland wolle keine Hegemonie. "Im Gegensatz zum Westen steigen wir nicht in einen fremden Hof", sagte Russlands Präsident, obgleich er doch im Februar 2022 den Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine befohlen hat.
Im Oktober 2022 hatte Russland seit Beginn des Krieges schon 4500 Raketen auf die Ukraine abgeschossen und insgesamt gut 8000 Luftangriffe geflogen.
Putins » gelenkte Demokratie « war Tarnung.
OPINION: War of Words: Debunking the Myth of 'Pro-War' Support for Ukraine
OPINION: June 2024 : Putin’s alternative anti-democratic "alliance" is fading
Melnyk erklärt, wohin die Ukraine sich entwickeln möchte + Bandera
Die Osterweiterung der NATO ist aus dem Osten getrieben, nicht aus dem Westen
Chinas Freundschaft zu Putin kühlt ab.
Putins Dream ... und Realitätsverlust
Putins Karriere
Putins Sackgasse?
Putins gefährliches Spiel mit Atomdrohungen
Die Krim-Brücke durch Explosion beschädigt am 8.10.22
Putin News
Medwedew News
22.9.22 : Wacht Russlands Bevölkerung nun doch auf?
Bewunderswerter russischer Aktivist: Vladimir Kara-Murza
So ist es wohl: „Wenn Putin straflos bleibt, kann es keinen Frieden geben“
Ukraine Life Ticker FAZ.net + /wenn
FAZ zu Ukraine

Spiegel
Frankfurter Rundschau
ntv
Ukraine Life Ticker Saarbrücker Zeitung
t-online News zur Ukraine ----------------
RND zu Ukraine — Aktuelles — /Putin Irrweg
CNN on Ukraine
BBC Summary as of Sept 2022
J21.ch
BR-Ukraine-Ticker
Deutschlandfunk
Tagesschau Ausland
Tagesschau.de/Ukraine + /8.22+N
Tagesschau in 100 sec
Sky News + /M + /We.. /An..
The Guardian: Ukraine News
Yahoo
ZDF Ukraine Nachrichten
SZ Nato News
SZ Ukraine Newsblog
Zeit.de – News zur Ukraine + Neues
GMX Lifeticker
WEB.de Lifeticker
Tagesspiegel.de
Newsblog der Kölnischen Rundschau
Geschichte der Ukraine ab 1667
Scheinreferenden und Zahlen aus 2021/22
China: News + /Mond
Starlink ... China ein Dorn im Auge
Hitler vs Putin — Was unkrainische Holocaust-Überlebend sagen
Quanta Magazine
Seriöse Quellen für aktuelle News zu Russlands Versuch, die Ukraine zu vernichten:
Bericht eines 16-Jährigen Ukrainers in russischer Gewalt
Putins Lügen
Korruption
Putins Kriege: Eine Chronik des Grauens — /M /Nato /R+C /Sa /U /wer ... /H
Was Putin nicht mehr wahrhaben möchte.
Fake News: Russlands Desinformationskampanie: Webseiten bekannter Medien nachgebaut: ZDF-Bericht von Ende August 2022
Chinas Verhältnis zu Russland
Korruptionsindex
Russlands Wirtschaft Mitte 2022: Langes Siechtum zu erwarten?
Cherson, 8.2022 + Gorbatschov eben gestorben
Krieg ächten und Schuldige vor Gericht bringen?
Die Ukrainer kämpfen um ihr Leben. Sie im Stich zu lassen wäre unverantwortlich !!
Warum in der Ukraine auch unsere Freiheit mit verteidigt wird.
News.de
t-online Ukraine Newsticker ---------------------------------
... they shoot to kill — Putin's forces will 'shoot to kill' anyone fleeing Kherson – with thousands trapped
Gas 5.9.22 + Medwedews Aussage: "Wer sagt uns denn, dass es die Ukraine in 2 Jahren noch geben wird?"
Putin-Berater fürchtet ... (8.2022)
Putins Siegesfrist
Beerdigung der Queen: Russland wollte mit eingeleaden sein ...
Russland zeigt sein wahres Gesicht
Putin’s Private Army ...
Ukraine vs Russland in Afrika (1)
Ukraine vs Russland in Afrika (2)
F-16 in Ukraine : 6 nun offenbar angekommen
UN: Russische Angriffe stürzen Millionen in Not:
Bei russischen Angriffen auf die kritische Infrastruktur der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) vom 25.11.22 seit Oktober mindestens 77 Zivilisten getötet worden. "Millionen von Menschen werden durch diese Angriffe in extreme Not und entsetzliche Lebensbedingungen gestürzt", sagt Volker Turk, der oberste UN-Menschenrechtsbeauftragte.
Putins Propagandisten plaudern das wahre Kriegsziel aus
Militärexperte: Dann nimmt der Krieg Fahrt auf
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Wie es zum Untergang der UDSSR, der Sowjetunion, kamKritiker Putins: Ein nach Frankreich geflohener russischer Soldat
Russische Popdiva ...
Kritiker Putins: Eine kleine Gruppe tapferer Lokalpolitiker
Kritiker Putins: Alles schiefgelaufen ...
Bedenke:
"We are ready to endure this," Olena Zelenska asserts: "We've had so many terrible challenges, seen so many victims, so much destruction, that blackouts are not the worst thing to happen to us." She cites a recent poll where 90 % of Ukrainians said they were ready to live with electricity shortages for two to three years if they could see the prospect of joining the European Union.
Was ist uns Freiheit wert?“ Was den Ukrainern ihre Freiheit wert ist, sehen wir täglich. Sie kämpfen und opfern ihr Leben dafür. Deshalb empfinde er, sagt Bundeswirtschaftsminister Christian Lindner, eine gewisse Scham, wenn wir die Frage an uns selbst richten. Die Ukrainer haben sich für Freiheit und Demokratie entschieden und zahlen dafür den höchsten Preis. Und was tun wir? „Wir müssen jeden Tag neu prüfen, was wir tun können“, sagt Lindner und markiert damit die Misere: „Wir“ prüfen, während den Ukrainern die Munition ausgeht und sie über zu wenige der schweren Waffen verfügen, mit denen sie die Invasoren aus ihrem Land vertreiben könnten. Er habe den Eindruck, sagt der CDU-Generalsekretär Mario Czaja, dass Deutschland, dass die Bundesregierung „nicht tut, was zu tun ist. Da gibt es keine klare Linie.“ „Tapfer“ kämpfe ein ganzes Land um sein Überleben, seine Freiheit und auch für unsere. „Nie wieder wegsehen“ laute die Lehre aus der Geschichte, sagt der BDZV-Präsident und Springer-Vorstandsvorsitzende Mathias Döpfner in seiner Eröffnungsrede und macht den unabhängigen Journalismus als unverzichtbaren Garanten ebendieser Freiheit und der Demokratie aus, die weltweit bedroht seien.
Merkel lobte in dem Gespräch den Widerstand der Ukrainer. Merkel äußerte auch Respekt für den kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew. Dieser habe sich auf offener Bühne geweigert, Putins Krieg zu unterstützen. "Es kostet, denke ich, so einen Mann unfassbare Kraft, sich gegenüber Russland zu behaupten."
Wo Merkel an die Grenzen ihrer politischen Möglichkeiten kam.
G7 wird Ukraine unterstützen: Die Parlamentspräsidenten der G7-Staaten und des Europäischen Parlaments haben der Ukraine weitere Solidarität im Krieg gegen Russland zugesichert. "Die Menschen in der Ukraine verteidigen nicht nur ihre, sondern unser aller Demokratie, somit ist es ein geringer Preis, den wir zahlen müssen", sagte Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, bei einem Treffen mit ihren Kolleginnen und Kollegen. Ukraine-Flüchtlinge bleiben länger: Die über Europa verteilten Flüchtlinge aus der Ukraine werden nach Meinung der EU-Kommissionsvizepräsidenten Dubravka Suica auch nach Kriegsende nicht sofort in ihre Heimat zurückkehren. "Ihre Schulen sind zerstört, ihre Häuser sind zerstört, ihre Arbeitsplätze sind verloren", sagte sie dem RND. Gastgeber wie etwa Deutschland oder Polen müssten sich nach ihrer Einschätzung auf einen jahrelangen Verbleib von Flüchtlingen aus der Ukraine auch nach Kriegsende einstellen. "Ich denke, dass wir darauf vorbereitet sein müssen."
Zum Zustand der europäischen NATO-Armeen
2014 bekräftigten alle Nato-Staaten, dass jedes Land mindestens zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) fürs Militär ausgeben soll. Bis heute erreicht allerdings nicht einmal die Hälfte der Alliierten dieses Ziel. Spitzenreiter sind die USA: Sie lagen nach Nato-Zahlen zuletzt bei einer Quote von 3,47 Prozent. Mit 822 Milliarden US-Dollar (768 Mrd Euro) zahlte Washington zuletzt mehr als doppelt so viel Geld für Verteidigung wie alle anderen Bündnisstaaten zusammen. Die größte europäische Volkswirtschaft Deutschland gab 2022 nach Nato-Standard geschätzt 55,6 Milliarden Euro aus. Großbritannien als Nummer Eins in Europa zahlte umgerechnet rund 60,9 Milliarden Euro. Neben den USA und Großbritannien erreichten nur Griechenland, Polen, Litauen, Estland, Lettland, Kroatien und die Slowakei das Zwei-Prozent-Ziel. Quelle: dpa
Selbst die britische Armee in "desolaten Zustand"
Doch hinter den Kulissen brodelt es seit langem. "Die Armee ist in einem desolaten Zustand", urteilte jüngst Tobias Ellwood, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses und Parteifreund des konservativen Premierministers Rishi Sunak. Müsste die Truppe in den Krieg ziehen, ginge wohl schon nach wenigen Tagen die Munition aus, berichtete Sky. Die meisten Panzer und gepanzerten Fahrzeuge seien 30 bis 60 Jahre alt, Ersatz sei nicht in Sicht. Nun sagte Sunak sogar die Ausbildung ukrainischer Kampfpiloten an – und verwunderte damit sogar Verbündete. Die Royal Air Force sei doch schon mit dem eigenen Bedarf am Anschlag, meinte ein westlicher Diplomat.
Und auch in Ländern wie den Niederlanden oder Spanien fehlt es in Folge der Sparzeit nach dem Ende des Kalten Krieges derzeit an modernem Material und Personal. Aus Frankreich kommen nicht ganz so düstere Berichte. Das Land liefert allerdings nur beschränkt Waffen an die Ukraine, um sich selbst nicht zu sehr zu schwächen.
15.9.22 (ZDF): Von der Leyen hält Putin-Prozess vor Strafgerichtshof für möglich:
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält es für eine realistische Möglichkeit, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin vor dem Internationalen Strafgerichtshof für die Kriegsverbrechen in der Ukraine verantworten muss. Von der Leyen sagt in einem Interview mit "Bild TV": "Dass Putin diesen Krieg verlieren muss und für seine Taten einstehen muss, das ist mir wichtig." Es stehe außer Zweifel, dass in der Ukraine schwerste Kriegsverbrechen begangen würden: "Deshalb unterstützen wir, dass die Beweise gesammelt werden, dass vor dem Internationalen Strafgerichtshof die Verfahren möglich sind. Das ist die Grundlage unserer gemeinsamen internationalen Rechtsordnung, dass wir dann auch diese Verbrechen ahnden. Und zum Schluss ist Putin dafür verantwortlich." Auf die Frage, ob sie glaube, dass es jemals zu einem Prozess gegen Putin kommen werde, sagt die EU-Kommissionspräsidentin: "Ich halte das für möglich."
17.9.22 (BR): Manfred Weber (EVP) fordert härteres Vorgehen gegen Russland. Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, fordert nach der Entdeckung weiterer Massengräber in der Ukraine härter gegen Russland vorzugehen. "Russland entfernt sich immer mehr aus der wertegebundenen Weltgemeinschaft", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir müssen die Sanktionen jetzt entschlossen umsetzen. Zudem müssten endlich Kampfpanzer geliefert werden, gerne im europäischen Verbund", so Weber.
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Im Jahr 2002 bezeichnet die UN die tschetschenische Stadt Grosny als die am schwersten zerstörte Stadt der Welt. Die Zahl der Todesopfer in den beiden Tschetschenienkriegen wird zwischen 100.000 und 200.000 geschätzt. Experten bezeichnen diese Kriege als die „schlimmsten Gewaltereignisse im postsowjetischen Raum“.
31.7.2022: Bei russischen Angriffen auf die südukrainische Stadt Mykolajiw ist einer der wichtigsten Getreidehändler der Ukraine getötet worden. Oleksij Wadaturskyj, Eigentümer des Unternehmens für Getreidelogistik, Nibulon, starb laut ukrainischen Behörden zusammen mit seiner Frau Raissa in seinem Wohnhaus. Der Präsidentenberater Mychailo Podoljak erhob im Online-Dienst Telegram den Vorwurf einer "vorsätzlichen Tötung". Wadaturskyj galt in der Ukraine als Nationalheld. Vor dem Krieg exportierte sein Unternehmen Getreide in 70 Länder.
Die Ernte der Ukraine dürfte nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj im laufenden Jahr nur halb so hoch ausfallen wie gewöhnlich. Es bestehe die Gefahr, dass sich der Ertrag halbiere. Die Ukraine stemme sich weiter gegen eine weltweite Nahrungsmittelkrise, die von der russischen Invasion ausgelöst worden sei. Die Ukraine zählt bis vor dem Krieg zu den größten Getreideexporteuren der Welt. Nach Kiewer Angaben stecken wegen der russischen Seeblockade noch 20 Millionen Tonnen der letztjährigen Ernte fest (Stand 1.8.22).
Inmitten der Spannungen zwischen Russland und dem Westen hat Kremlchef Wladimir Putin eine neue Militärdoktrin für die Marine in Kraft gesetzt. Diese lege auch Russlands Seegrenzen, etwa in der Arktis und im Schwarzen Meer, fest. "Den Schutz werden wir hart und mit allen Mitteln gewährleisten, sagte Putin zum Tag der Marine in St. Petersburg. Vor allem die USA und die Nato werden als Gefahren für Russlands Sicherheit genannt. Die erstmals seit 2015 erneuerte Marinedoktrin ist auch eine Kampfansage an den Westen.
Russland hat mit seinem Angriffskrieg gegen den Kern allen Völkerrecht verstoßen. Das Problem (so stellt Selenskyj klar): Die Welt hat Russland solche Verstöße — sei es die Annexion der Krim oder der Abschuss der Boeing über dem Donbass — zu lange durchgehen lassen. Der Krieg in der Ukraine zeige, wie fragil die Freiheit sei. Sie könne "nur durch kollektives Handeln geschützt werden, und damit dies dauerhaft funktioniert, bedarf es einer wirksamen globalen Sicherheitsarchitektur, die dafür sorgt, dass kein Staat jemals wieder Terror gegen einen anderen Staat einsetzen kann".
Deportationen nach Russland (ZDF, 8.9.2022): Wichtige Vertreter der Vereinten Nationen haben russische Deportationslager im ukrainischen Kriegsgebiet deutlich kritisiert. Das russische Militär soll Menschen aus der Ukraine dorthin bringen, um sie dann gegen ihren Willen nach Russland oder in russisch besetztes Gebiet weiterzutransportieren. "Die anhaltenden Beschuldigungen über gewalttätige Vertreibung, Deportation und sogenannte "Filter-Camps" Russlands und verbündeter lokaler Kräfte sind extrem beunruhigend", sagte die UN-Beauftragte für politische Angelegenheiten.
23.11.2022: Staatsanwaltschaft: Über 400 ermordete Zivilisten in der Südukraine Im von russischen Truppen befreiten Teil des südukrainischen Gebietes Cherson haben die Behörden nach eigenen Angaben Folterkammern und getötete Zivilisten entdeckt. „Es wurden die Leichen von 432 Zivilisten gefunden, die ermordet wurden“, teilte Generalstaatsanwalt Andrij Kostin am Donnerstag im Fernsehen mit. Nähere Angaben machte der 49-Jährige dabei nicht. Dazu seien neun als Folterkammern bezeichnete Räume entdeckt worden. Insgesamt seien zwölf Ermittlerteams in dem stark verminten Gebiet aktiv. (dpa)
Laut Vertrag mit dem finnischen Anbieter ICEYE darf die ukrainische Regierung rund um die Uhr einen Radarsatelliten nutzen, der auch bei Nacht oder Wolken Bilder liefert. Das Geld stammt aus einer Spendenkampagne in der Ukraine, die der Fernsehmoderator Serhij Prytula gestartet hatte. Bislang kamen nach Medienberichten etwa 600 Millionen Griwna (16,2 Millionen Euro) zusammen, mit denen eigentlich türkische Bayraktar-Kampfdrohnen gekauft werden sollten. Als deren Hersteller die Drohnen spendete, wurde stattdessen die Satelliten-Nutzung gekauft. (dpa, 19.8.22)
10.9.2022: Laut dem ukrainischen Generalstab verloren die Russen bisher 2’136 Kampfpanzer, 4’584 gepanzerte Kampffahrzeuge, 1'259 Artilleriesysteme, 311 Mehrfachraketenwerfer, 162 Luftabwehrsysteme, 239 Flugzeuge, 212 Helikopter, 3'426 Kraftfahrzeuge 15 Schiffe/Boote, 898 Drohnen und 215 Marschflugkörper (Cruise Missiles).
Trotz ukrainischen Fortschritten ist nichts entschieden. Selenskyj sagte, im Osten würden nach wie vor heftige Kämpfe stattfinden. An der Südfront, rund um Cherson, leisten die Russen heftigen Widerstand. Die Ukrainer hören nicht auf zu betonen, dass sie zusätzliche schwere westliche Waffen bräuchten, um die Russen in Schach zu halten und zu vertreiben.
24.8.2022: Professor Michael Clarke: My assessment is that Russia will start to be pushed out of its conquered territory during the first half of next year because of shortages in all the key things it needs (except artillery tubes and shells) UNLESS it mobilises in some significant way.
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Even in artillery systems, it can only keep going, we estimate, for about 20-24 months.
But Putin is so committed to this war that he will find ways of mobilising so that Russia will probably keep feeding men and equipment into the war even as they get chewed up by Western technology and a Ukrainian defence force of 700,000 to one million.
The Russian peacetime army is 280,000 and very badly organised and deeply corrupt. So Putin will have to gear up the country for a full "war".
That will be crazy, but I think that's what he will do – one crazy decision on top of another – that's the way dictators work in their protracted downfall.
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Fedorow befürchtet Rekrutierung (26.9.22): Der Bürgermeister der von Russland besetzten Stadt Melitopol im Südosten der Ukraine, Iwan Fedorow, befürchtet, dass auch Ukrainer in diesen Regionen für den russischen Kriegsdienst rekrutiert werden. "Sie werden die Männer dazu zwingen, in ihren Streitkräften zu kämpfen", sagte Fedorow der Funke Mediengruppe. Männer zwischen 18 und 63 dürften seine Stadt Melitopol nicht verlassen, sagte Fedorow. Dies sei ein großes Problem. Russland erlaube keine Fahrten zwischen den Städten und den Dörfern.
Hunderte Kinder im Krieg getötet (ZDF, 7.9.22): Seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine sind laut der Hilfsorganisation Save the Children Hunderte Kinder im Krieg getötet worden – und es würden täglich mehr. "Unschuldige Kinder werden in der Ukraine fast jeden Tag verletzt und getötet", sagte Sonia Khush, Landesdirektorin in der Ukraine. "Die Welt muss jetzt handeln." Viele Kinder hätten Zuflucht in Gebäuden gesucht, die Ziele von Angriffen seien. Und selbst wenn sie dies überlebten, blieben körperliche und seelische Wunden, betonte die Organisation.
Russlands Einmarsch in die Ukraine Ende Februar hat bis November nach UNHCR-Angaben zur größten Vertreibung von Menschen seit Jahrzehnten geführt. Erst Anfang November hatte Grandi in New York gesagt, rund 14 Millionen Menschen seien seit Kriegsbeginn aus ihren Häusern vertrieben worden. Knapp acht Millionen haben demnach im Ausland Schutz gesucht, davon eine Million in Deutschland.
10.12.2022: Westliche Sanktionen treffen russische Automobilindustrie schwer Zahlreiche Autohersteller wie Toyota, Volkswagen, Mercedes und Nissan haben seit Kriegsbeginn die Produktion in den russischen Standorten eingestellt. Obwohl nur die Lieferung teurer Luxuswagen nach Russland durch Sanktionen verboten ist, haben die Firmen die Fertigung in Russland aus freien Stücken ausgesetzt. Konsequenz daraus: Die Automobilbranche ist laut russischer Zentralbank so einer der Wirtschaftsbereiche, der am meisten unter den westlichen Sanktionen gelitten hat. In den ersten zehn Monaten des Jahres ist die Pkw-Produktion in Russland ist um zwei Drittel im Vergleich zum Vorjahreszeitraum eingebrochen.
Was Putin auch zu verantorten hat: In Städten und Ortschaften in der Provinz Charkiw wurden nach dem Rückzug der russischen Truppen Beweise für Folterkammern gefunden. Das sagte der stellvertretende ukrainische Innenminister Jewhen Jenin am Donnerstagabend (15.9.22). Dort seien ukrainische Staatsbürger und Ausländer unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten worden. Auch an Leichen seien Folterspuren gefunden worden, sagte Jenin dem ukrainischen Radiosender NV. Seine Beschreibung stimmt mit mindestens sechs Berichten überein, die von Vertretern der regionalen Polizei in Charkiw seit dem vergangenen Wochenende zusammengestellt wurden.
Wegen des Kriegs in der Ukraine sind nach Angaben des Kinderhilfswerks Unicef in einem Jahr Hunderte Kinder ums Leben gekommen. Zwischen Februar 2022 und Januar 2023 seien mindestens 438 Kinder durch Kriegshandlungen getötet und 842 verletzt worden, teilte Unicef mit. Verstreute Blindgänger und Landminen brächten zusätzliche Gefahr. Viele Familien seien zudem wegen zerstörter Infrastruktur in Not geraten. Innerhalb des Landes sind rund 3,3 Millionen Kinder und Jugendliche auf akute humanitäre Unterstützung angewiesen.
15.2.2023 Selenska fordert mehr Hilfe: Olena Selenska, die Frau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, hat die Staatengemeinschaft zu mehr Hilfen für ihr Land aufgerufen. "Dieser andauernde Druck macht alle in unserem Land seelisch und körperlich krank", sagte sie in einem Interview. Aber Frieden sei "in unserem Verständnis nicht gleichbedeutend mit einem Waffenstillstand", fügte die 45-Jährige hinzu: "Es ist unmöglich, denjenigen die Hand zu schütteln, die gerade unsere Lieben oder Nachbarn getötet haben", so Selenska.
15.2.2023UN bitten um Milliarden-Spenden Die Vereinten Nationen benötigen für die Ukraine-Hilfe Spenden in Milliardenhöhe. Sie bezifferten den Bedarf knapp ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf 5,6 Milliarden Dollar (5,2 Mrd Euro). Das Geld ist für die Ukraine sowie ärmere Länder vorgesehen, die Flüchtlinge aufgenommen haben. Russland hat mit dem Überfall auf das Nachbarland am 24. Februar 2022 nach Angaben des Chefs des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), die größte Flüchtlingskrise der Welt ausgelöst.
Schiffe stecken in Ukraine fest Knapp ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs stecken nach Angaben des Verbands Deutscher Reeder (VDR) in der Ukraine immer noch 62 internationale Seeschiffe fest. Darunter sei auch ein deutsches Schiff, sagte VDR-Präsidentin Gaby Bornheim. Insgesamt seien 364 Seeleute betroffen. "Wir sorgen uns sehr um die Seeleute, die auch nach einem Jahr Krieg in der Ukraine immer noch nicht nach Hause zurückkehren können." Bornheim appellierte an alle Beteiligten, den Seeleuten eine Rückkehr zu ermöglichen.
Russland hinterlässt ganz bewusst grötmögliche Zerstörung ziviler Objekte
Sanktionen (EU, 14.9.22): Russland kann nach den Worten von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf absehbare Zeit nicht mit einer Aufhebung der EU-Sanktionen rechnen. "Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, dass die Sanktionen von Dauer sein werden", sagt die Deutsche bei ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union in Straßburg. Moskau trage die Verantwortung dafür, dass die russische Wirtschaft den Anschluss verliere. "Dies ist der Preis für Putins Spur des Todes und der Vernichtung." Die Strafmaßnahmen der EU gegen Russland seien die schärfsten Sanktionen, die die Welt je gesehen habe.
26.8.2022: Anlässlich eines Besuchs aus den USA hat Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen Chinas Aggressionen gegen ihr Land mit Russlands Angriff auf die Ukraine verglichen. Beide Entwicklungen seien ein Beleg dafür, "wie autoritäre Länder die Weltordnung stören und bedrohen". Demokratische Staaten müssten vor dem Hintergrund dieser Bedrohungen weiter zusammenstehen und kooperieren, so Tsai. Taiwan werde weiterhin mit den USA und anderen gleichgesinnten Demokratien zusammenarbeiten, um die Stabilität zu gewährleisten. (ZDF, 7.9.22)
Ukrainischer Regierungschef Denys Schmyhal (2.9.2022): "Am Anfang des Krieges hat man uns nur drei Tage gegeben, jetzt widerstehen wir dem russischen Angriff schon ein halbes Jahr. Wir stehen weiter zusammen mit unseren Verbündeten, mit unseren Partnern im vereinten Europa, mit den USA und Großbritannien. Wir stehen für die Freiheit ein. Ich glaube nicht, dass man müde werden kann vom Kampf für die Freiheit. Wer in Deutschland Diskussionen über Kriegsmüdigkeit anzettelt, sollte sich russische Talkshows anschauen. Da wird auch über Deutschlands Schicksal gesprochen, über die baltischen Staaten, über Europa insgesamt. Wir sind alle im Visier dieses Regimes. Wir müssen zusammenstehen und zusammen kämpfen für Freiheit in Europa."
29.9.2022 (ZDF): Baerbock "aufstrebender Star" Für das US-Magazin "Time" gehört Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu den 100 aufstrebenden Persönlichkeiten der Welt. Die Begründung für ihre Auswahl schrieb US-Außenminister Antony Blinken. "Wenn ich darüber nachdenke, was mich in diesen Zeiten optimistisch stimmt, dann ist es eine Partnerin zu haben, die so nahtlos Prinzipien und Pragmatismus vermischt." Die Ministerin habe es trotz globaler Herausforderungen geschafft, die USA und Deutschland näher zusammen zu bringen, so Blinken.
13.10.2022: Baerbock mit Preis ausgezeichnet Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist vom Magazin "Politik und Kommunikation" und der Quadriga Hochschule als Politikerin des Jahres mit dem Politikaward ausgezeichnet worden. Der Preis wurde ihr vom früheren französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian verliehen. Der Diplomat würdigte in seiner Laudatio die "Klarheit und den politischen Mut" Baerbocks gerade in der Ukraine-Krise. Sein persönliches Verhältnis zu ihr bezeichnete er als "diplomatische Liebe auf den ersten Blick".
14.09.2022 (ZDF): Der Dialog und die Forderung nach Frieden stehen nach Vatikanangaben im Mittelpunkt der Papst-Reise. "Rechtfertigen wir niemals Gewalt. Lassen wir nicht zu, dass das Heilige vom Profanen instrumentalisiert wird. Das Heilige darf nicht zur Stütze der Macht werden und die Macht darf sich nicht auf das Heilige stützen", sagte Franziskus.
Der russisch-orthodoxe Patriarch Kirill nahm an dem Religionstreffen von rund hundert Delegationen aus 50 Ländern nicht teil. Während der Papst einen "grausamen und sinnlosen Krieg" angeprangert hat, hatte Kirill sich öffentlich mehrfach hinter die russische Kriegsführung gestellt und Putins "Militäreinsatz" in der Ukraine verteidigt.
In Kasachstan sind fliehende Russen willkommen und Putins Krieg unerwünscht (9.2022): Mit Blick auf eine eigene, jüngst verabschiedete Verfassungsreform, die für einen Präsidenten eine einmalige Amtszeit von sieben Jahren festschreibt, sagte Tokajew, in jedem Land gelte, wenn eine Person "lange Jahre" an der Macht sei, "macht das weder diesem Land noch seiner Führung Ehre". Das kann man als Absetzung von Nasarbajew wie von Putin werten, dessen Propagandisten Kasachstan regelmäßig anfeinden. Tokajew will bei der Präsidentenwahl am 20. November selbst antreten. "In unmittelbarer Nähe zu uns tobt ein großer Krieg. Daher müssen wir zuerst an die Sicherheit unseres Landes denken", sagte er und äußerte Verständnis für die Russen, die aus einer "ausweglosen Situation" heraus ins Land kämen. "Ihre Sicherheit zu garantieren" sei eine "politische und humanitäre Frage".
Knapp 56 Prozent der Einwohner Kasachstans bezeichneten sich 2021 als Kasachen, fast 30 Prozent als Russen, fünfeinhalb Prozent als Ukrainer und gut drei Prozent als Deutsche.
Kasachstan weist keine russischen Reservisten aus: Noch Anfang Januar 2ß22, als in Kasachstan umfangreiche Proteste aufkeimten, eilte Russland-Präsident Wladimir Putin der kasachischen Regierung zur Hilfe und sendete militärische Unterstützung, um die Demos blutig niederzuschlagen. Rund neun Monate später fehlt dem Kremlchef nun aber jegliche Rückendeckung aus dem Nachbarland. „Wenn man bedenkt, dass der derzeitige kasachische Präsident Qassym-Schomart Tokajew seine Macht eigentlich nur dieser Militärintervention Russlands im Januar zu verdanken hat, ist das bemerkenswert“, hebt Mangott hervor. „Das zeigt: Die kasachische Regierung geht in ihrem derzeitigen Kurs auf die größtmögliche Distanz von Russland.“
Ukraine, Russland und Europa: Geschichtliche Tatsachen, die sich jeder vor Augen füheren sollte.
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Ukraine-Krieg ab 2013/2014: Euromaidan-Proteste und Flucht Janukowitschs
Einen entscheiden Punkt im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine markiert der 21. November 2013. Janukowischt weigert sich, ein geplantes Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Dort sollen gemeinsame wirtschaftliche und politische Ziele zwischen der Europäischen Union und der Ukraine festgehalten werden. Die Abkehr des Präsidenten vom Partnerschaftsabkommen mit dem Westen löst bei der ukrainischen Bevölkerung eine Protestwelle aus.
Seit Februar 2022 spricht Putin der Ukraine das Recht ab, ein eigener Staat zu sein.
Was Opfer russischer Besatzung aus Charkiv berichten.
Geschichte der Ukraine bis in die Gegenwart
Russlands Geschichte
Russland hat nie gelernt, sich Verbündete durch gemeinsame Interessen zu schaffen – Man wollte sie immer nur unterwerfen.
Russland : Mord am Dirigenten, der nicht "gerettet" werden wollte
ALEXEJ NAWALNYJ (30.9.22, FAZ): "Wie Putin besiegt werden kann"
Russische Verluste im ersten Halbjahr des Krieges mit der Ukraine
Russen sollen Tote auf Müllkippe verbrannt haben
So naiv wie Berlin wird Peking nie sein
Atomwaffen: Chinas Nukleararsenal wächst schneller als gedacht.
Wie DE UKR unterstützt – die aktualisierte Liste
Warum die Ukraine eine Recht auf unangetastetes Staatsgebiet hat.
Putin hat verpasst, sich ein Denkmal zu setzen.
Putins Machtzirkel und ihn Scharfmacher
Die ukrainische wirft der russischen Regierung Diebstahl von großen Mengen Getreide aus besetzten Gebieten vor. Im Sommer hat der Kreml die Vorwürfe abgewiesen, zugleich kündigten dessen Statthalter in den besetzten Territorien große Getreideausfuhren an. Laut der Nachrichtenagentur AP beläuft sich der Wert des bisher geraubten Getreides auf 530 Millionen US-Dollar.
Selenskyj bekräftigt: Keine Verhandlungen mit Putin
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Absage an Verhandlungen mit Russland vor einem Rückzug der russischen Truppen bekräftigt. Gespräche seien nur möglich, wenn Russland seine Soldaten abziehe, seinen Fehler eingestehe und es vielleicht eine neue Führung in Moskau gebe, sagte Selenskyj dem Sender Sky News. "Nur dann kann die Situation gelöst werden. Nur dann sind Verhandlungen möglich."Der Präsident hatte Verhandlungen mit Wladimir Putin bereits Ende September 2022 per Dekret verboten.
Putin will die Ukraine und den Westen mit allen Mitteln seinen Willen aufzwingen. Dabei weiß er genau das er den Westen und seine Reaktion völlig falsch eingeschätzt hat. Man sollte ihm zutrauen, dass er eher mit uns allen untergeht, als sich die Blöße einer Niederlage eingesteht. Man kann nur hoffen das er vorher einen Herzinfarkt erleidet oder versehentlich aus dem Fenter fällt, wie viele seiner Gegner.
Viele Serben befürworten russischen Angriffskrieg
Serbien ist neben Belarus das einzige europäische Land, das die Sanktionen des Westens gegen Russland nicht mitträgt, auch wenn Vucics Regierung die Invasion verurteilt hat. Viele Serben befürworten den russischen Angriff auf die Ukraine, in der Hauptstadt Belgrad gab es zudem pro-russische Demonstrationen.|
Böswillig Zerstörtes (Stand 24.Okt.2022): Der Wiederaufbau in der Ukraine wird nach Einschätzung der ukrainischen Regierung rund 750 Milliarden Dollar (rund 763,6 Milliarden Euro) kosten. Es böten sich große Chancen für deutsche Unternehmen, sagte Regierungschef Denys Schmyhal beim Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin.
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte bei dem Wirtschaftsforum, Wiederaufbau bedeute unter anderem, die zerstörte Energieinfrastruktur der Ukraine "Schritt für Schritt klimaneutral aufzustellen". Dank Sonne, Wind und vorhandener Netze habe die Ukraine beste Voraussetzungen, künftig nicht nur Transitland, sondern auch Exporteur von nachhaltig produzierter Energie zu werden, sagte der SPD-Politiker.
Scholz und von der Leyen regen "Marshallplan" zum Wiederaufbau der Ukraine an
Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben einen "Marshallplan" für den Wiederaufbau der Ukraine gefordert. Dabei handele es sich um "eine Generationenaufgabe, die jetzt beginnen muss", schrieben beide in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
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Am 4. Oktober unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin das am Vortag von der russischen Duma verabschiedete Gesetz über die Annexion von vier ukrainischen Regionen: Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk. Aus russischer Sicht ist mit diesem Gesetz der Annexionsprozess rechtlich abgeschlossen. Mit Ausnahme von Nordkorea hat jedoch kein anderer Staat die Annexion anerkannt.
Selbst Belarus, Russlands engster politischer und militärischer Verbündeter, betrachtet das Referendum als illegitim. Sowohl die Vereinigten Staaten und die EU als auch sämtliche Nato-Länder erklärten nachdrücklich, dass sie weder die Scheinreferenden noch die Annexion selbst anerkennen.
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11:10.2022: G7 will Putin für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft ziehen:
Die sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte haben die jüngsten russischen Raketenangriffe auf die Ukraine aufs Schärfste verurteilt und den ukrainischen Streitkräften weitere militärische Unterstützung zugesichert. Nach einer Videokonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erinnerten die Staats- und Regierungschefs der G7 am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung daran, dass «wahllose Angriffe auf unschuldige Zivilisten ein Kriegsverbrechen» darstellten. «Wir werden Präsident Putin und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen», heißt es darin weiter mit Blick auf den Kremlchef.
Die G7 verurteilt auch die «illegal versuchte Annexion» von vier ukrainischen Regionen durch Russland. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten, dass sie diese Annexion nie anerkennen würden. Sie drohten Russland mit weiteren Sanktionen gegen Einzelpersonen und Institutionen innerhalb und außerhalb des Landes, die den Angriffskrieg politisch oder wirtschaftlich unterstützten.
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Russland sieht nach Auffassung von Bundeskanzler Olaf Scholz den Angriffskrieg gegen die Ukraine als "Teil eines größeren Kreuzzugs". "Bei diesem Krieg geht es nicht nur um die Ukraine", sagte Scholz auf einer Veranstaltung in Berlin. Russland kämpfe gegen die liberale Demokratie, eine regelbasierte internationale Ordnung, gegen Freiheit und Fortschritt. "Deshalb muss sich die Ukraine behaupten", fügte er hinzu.
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Russische Schulen durch Teilmobilisierung am "Rand des Zusammenbruchs" (Meldung vom 11. Okt. 2022): Das unabhängige russische Medienunternehmen "Verstka" hat einen Artikel über die Auswirkungen der Mobilisierung auf Russlands Schulen veröffentlicht. Dies berichtete der Militärforscher Chris Owen auf Twitter. Tausende von Lehrern wurden demnach einberufen oder sind geflohen. Dies soll die Schulen "an den Rand des Zusammenbruchs" gebracht haben. An einer Privatschule in St. Petersburg sollen 80 Prozent des Lehrkörpers die Schule verlassen haben – entweder, weil sie selbst oder ihre Partner mobilisiert wurden oder ins Ausland geflohen sind. Die Schule stehe daher nun vor einer Schließung. In einigen Schulen sollen den Lehrern ihre Mobilisierungsbescheide vor ihrer Klasse ausgehändigt worden sein.
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13.10.2022 (ZDF): Weltgemeinschaft gegen Annexionen: Mit einer historischen Mehrheit hat die Weltgemeinschaft die völkerrechtswidrigen Annexionen Russlands in der Ukraine verurteilt und für nichtig erklärt. 143 der 193 Mitglieder der UN-Vollversammlung stimmten in New York überraschend eindeutig für eine entsprechende Resolution – nur fünf Länder votierten dagegen, 35 enthielten sich. Gemeinsam mit Russland stimmten lediglich Belarus, Nordkorea, Nicaragua und Syrien. Der Beschluss ist völkerrechtlich zwar nicht bindend, gilt aber als starkes politisches Zeichen. [ It was the highest number of votes against Russia since the invasion. ]
14.12.2022 (ZDF): Ukrainisches Volk ausgezeichnet Das ukrainische Volk ist in Straßburg mit dem renommierten Sacharow-Preis des Europaparlaments ausgezeichnet worden. Stellvertretend für ihre Landsleute nahmen drei Ukrainerinnen und Ukrainer den Preis entgegen, die sich für die Zivilgesellschaft engagieren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war bei der Verleihung per Video zugeschaltet. Parlamentspräsidentin Metsola sagte: "Ich weiß, dass die tapferen Menschen in der Ukraine nicht aufgeben werden und wir werden das genauso wenig tun."
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Bis Ende des Jahres 2022 dürften 25 Prozent der Ukrainer unter die Armutsgrenze fallen, verglichen mit etwas über zwei Prozent vor dem Krieg. Bis Ende 2023 könnte mehr als die Hälfte der Ukrainer in Armut leben.
12.12.2022: Ukraine-Hilfen haben Priorität: Der tschechische Präsident Milos Zeman hat sich für einen Vorrang der Ukraine-Hilfe seines Landes gegenüber eigenen Wirtschaftsinteressen ausgesprochen. In einem Interview des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Rundfunks betonte er am Sonntag: "Jetzt ist nicht nur die Ukraine bedroht." In einer solchen Situation müssten Wirtschaftsinteressen in den Hintergrund treten. Die Hilfe für die Ukraine dürfe nun nicht schwächer werden, forderte der in der Vergangenheit oft als "pro-russisch" kritisierte Zeman
Militärmacht Polen — und Deutschlands Zaudern.
Dez 2022: Polens Präsident dankt Deutschland: Polens Präsident Andrzej Duda hat sich bei Deutschland für die Verlegung von Luftabwehrraketensystemen vom Typ Patriot in sein Land bedankt. "Für uns in Polen ist das eine sehr wichtige Geste eines Verbündeten und eine sehr wichtige Geste seitens des Nachbarn", sagte Duda. Nach einem Raketeneinschlag auf polnischem Gebiet hatten Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und ihr polnischer Kollege Mariusz Blaszczak vereinbart, dass Raketenabwehrsysteme nach Polen verlegt werden.
Putins Sicht auf den Westen — ein Historiker erklärt. |
24.10.2022: Russia’s defence ministry said Shoigu voiced concern about “possible Ukrainian provocations involving a ‘dirty bomb,’” a device that uses explosives to scatter radioactive waste. It doesn’t have the devastating effect of a nuclear explosion, but it could expose broad areas to radioactive contamination.
British Defence Secretary Ben Wallace strongly rejected Shoigu’s claim and warned Moscow against using it as a pretext for escalation.
Selenskyj: "Wenn jemand in unserem Teil Europas Atomwaffen einsetzen kann, dann ist das nur einer – und dieser eine hat dem Genossen Schoigu befohlen, dort anzurufen", sagte Selenskyj unter Anspielung auf Russlands Staatschef Wladimir Putin. Die Welt müsse klarstellen, dass sie nicht bereit sei, diesen "Schmutz" zu schlucken.
"Wohin Russland auch geht, es hinterlässt Massengräber, Folterlager, zerstörte Städte und Dörfer, vermintes Land, zerstörte Infrastruktur und Naturkatastrophen", sagte der Präsident. Die Ukraine versuche dagegen, ihren Menschen wieder ein normales Leben zu ermöglichen. "Wo die Ukraine ist, wird kein Leben zerstört."
"Die russischen Lügen über angebliche Pläne der Ukraine, eine "schmutzige Bombe" zu nutzen, sind so absurd, wie sie gefährlich sind", schrieb Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. Die Ukraine stehe treu zum Atomwaffensperrvertrag. "Die Russen beschuldigen andere oft dessen, was sie selber planen." Kuleba schloss sich nach eigenen Angaben mit US-Außenminister Antony Blinken kurz.
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28.10.2022 Sanktionen wirken dauerhaft Die Sanktionen gegen den Iran von 2012 und gegen Russland von 2014 haben nach einer Untersuchung von Wirtschaftsinstituten Wirkung entfaltet. In einer Simulation kamen das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) zu einem dauerhaften Rückgang der russischen Exporte um 36 Prozent und der Importe um mehr als 30 Prozent. Im Iran sei es ein Minus von 41 Prozent der Exporte und 83 Prozent der Importe. Die Institute betonen die Bedeutung von Koalitionen bei Sanktionen. |
29.10.2022 Anklage gegen Putin möglich EU-Justizkommissar Didier Reynders hält eine Anklage gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin wegen des Ukraine-Kriegs vor einem internationalen Gericht für möglich. Es sei nicht seine Aufgabe, die Strafverfolgung einzelner Personen zu empfehlen, sagte Reynders den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Vielmehr stelle die EU die Werkzeuge, damit die Justiz ihre Aufgabe erfüllen könne. Reynders fügte aber hinzu: "Wenn Strafverfolger auch an der höchsten Ebene ansetzen wollen, sollen sie es tun."
7.11.2022: USA warnt: Das US-Militär muss nach Angaben eines hochrangigen US-Admirals womöglich noch in diesem Jahr und damit früher als bisher angenommen mit einer Invasion Chinas in Taiwan rechnen.
Aus seiner Sicht müssten sich die USA auf "ein Zeitfenster 2022 oder möglicherweise 2023" einstellen, sagte Michael Gilday, Chef der US-Marine, am Donnerstag in einem Gespräch mit der US-Denkfabrik Atlantic Council.
Nach einer Rede des chinesischen Staatschefs Xi Jinping hatte bereits US-Außenminister Antony Blinken vor deutlich früheren Plänen Chinas bei der Taiwan-Frage gewarnt.
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26.11.2022: Polen und Litauen wollen Ukraine zum Sieg verhelfen
Die Regierungschefs von Polen und Litauen haben bei einem Solidaritätstreffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Denis Schmyhal in Kiew erneut ihre Unterstützung für den Kampf der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg beteuert. Dieser Krieg kann nur ein Ergebnis haben: Entweder gewinnt die Ukraine oder ganz Europa verliert», sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nach Angaben der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Litauens Regierungschefin Ingrida Simonyte schrieb nach dem Treffen auf Twitter: «Unsere Unterstützung für die Ukraine muss und wird weitergehen bis zu ihrem und unserem Sieg.»
| Experte: "Moskau wird seine imperialen Pläne in Osteuropa niemals aufgeben"
12.2022: Nach Einschätzung des Experten Luke Coffey der konservativen US-Denkfabrik Hudson Institute würde ein Ende des Kriegs in der Ukraine wohl auch die Auflösung der Russischen Föderation in ihrer heutigen Form bedeuten. "Russland hat unbestreitbar einen schweren Schlag für seine Wirtschaft erlitten, seine militärischen Fähigkeiten wurden zerstört, und sein Einfluss in Regionen, in denen es einst Einfluss hatte, ist geschwunden", schreibt Coffey in einer Analyse.
Bei einer Auflösung der Russischen Föderation könnten "Revolutionen, Aufstände und Bürgerkriege" entstehen, "sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene", sagt er weiter voraus. Auch Wladimir Putins Herrschaft könnte dann enden.
"Russland wird weiter zersplittern", prognostiziert der Experte, und zwar eher mit einem "brutalen Konflikt" als "friedlich und unkompliziert". Zudem würden sich private bewaffnete Gruppen ausbreiten, etwa die Wagner-Gruppe. "Diese Gruppen und ihre Anführer werden in einem Russland nach Putin eine wichtige Rolle spielen", analysiert Coffey. Putins Nachfolger werde "genauso nationalistisch und autoritär" wie Putin selbst sein. "Westliche Politiker sollten aufhören, auf einen 'gemäßigten' russischen Führer zu hoffen, der Frieden mit seinen Nachbarn und Reformen im eigenen Land anstrebt", warnt der Experte.
Klitschko bedankt sich für Flüchtlingsaufnahme (16.9.22): Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, hat sich für die Aufnahme der Millionen Ukraine-Flüchtlinge in der EU bedankt. „Wir werden Ihre Hilfe nie vergessen“, sagte der frühere Profiboxer nach einem Treffen des Europäischen Ausschusses der Regionen in Prag. Derzeit kämen Menschen zurück in seine Stadt, Geschäfte würden wieder öffnen. Doch Klitschko wies auch darauf hin, dass die Lage im ganzen Land schlecht sei. Mehr als 116.000 Wohngebäude und 2.000 Schulen seien zerstört worden.
Dem russischen Aggressor warf Klitschko Völkermord vor. «Das ist kein Krieg, sondern ein Genozid der ukrainischen Bevölkerung», sagte der 51-Jährige. Der russische Präsident Wladimir Putin wolle «eine Ukraine ohne Ukrainer». Er habe es nur auf das Territorium abgesehen. Klitschko ist seit 2014 Kiewer Bürgermeister.
Innerhalb der Ukraine sind 7,1 Millionen Menschen auf der Flucht. 8 Millionen Menschen aus der Ukraine sind nach UNO-Angaben ins Ausland geflüchtet.
15.10.2022: Weltbank: Armut in der Ukraine hat sich verzehnfacht
Die Armut in der Ukraine hat sich nach Angaben der Weltbank in diesem Jahr verzehnfacht. Der für Osteuropa zuständige Regionaldirektor Arup Banerji verwies im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters darauf, dass die Angriffe Russlands auf die Infrastruktur des Landes die Lage weiter verschlimmern könnten. Bis Ende des Jahr dürften 25 Prozent der Ukrainer unter die Armutsgrenze fallen, verglichen mit etwas über zwei Prozent vor dem Krieg, sagt er. Bis Ende kommenden Jahres könnte mehr als die Hälfte der Ukrainer in Armut leben.
Am 17.9.2022 wurde bekannt, dass die deutsche Bundesregierung die Lieferung von 18 RCH 155 im Wert von 216 Millionen Euro an die ukrainischen Streitkräfte genehmigt habe, die sie zur Abwehr des Russischen Überfalls auf die Ukraine einsetzen wollen.
15.12.22: Der Europäischen Union ist es nicht gelungen, den Verband südostasiatischer Nationen (Asean) zu einer gemeinsamen Verurteilung von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu bewegen. Als Grund nannten Diplomaten die Position von Vietnam, Laos und Thailand. In der Abschlusserklärung des ersten großen Gipfeltreffens der beiden Organisationen in Brüssel wurde lediglich festgehalten, dass die meisten Teilnehmerstaaten die Aggression Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste verurteilen.
Annalena Baerbock scheint für den Kreml eine ernstzunehmende Gegnerin zu sein. Im Propagandakrieg, den das russische Regime führt, um seinen Vernichtungsfeldzug gegen die Ukraine abzusichern, spielt sie eine wichtige Rolle. Während Altbundeskanzler Gerhard Schröder die Botschaften seines Freundes Wladimir Putin direkt in die deutsche Debatte einbringt und Defätisten auf Kosten des Völkerrechts einen Waffenstillstand von Putins Gnaden herbeireden, damit der Gaspreis fällt, macht die Außenministerin eine andere Politik. Sie unterstütze die Ukrainer in ihrem Freiheitskampf, "so lange, wie diese das brauchen", soll sie gesagt haben – "egal, was meine deutschen Wähler sagen". Quelle: s. FAZ
Meine Meinung: Bei einem Minister gehe ich davon aus, dass er für seine Aufgabe besser qualifiziert ist als fast alle seiner Wähler. Baerbock jedenfalls scheint es mir zu sein. Viele an ihrer Stelle hätten den Nebensatz weggelassen. Dass sie es dennoch nicht tat, zeigt mir einmal mehr: Sie agiert offener und ehrlicher als alle mir bisher bekannten anderen Politiker. Das ist ein großes Plus für uns alle. Ich vertraue ihr – auch deswegen – mehr als den meisten anderen Politikern.
Nebenbei: Sie sprach Englisch und sagte tatsächlich:
"If I give the promise to people in Ukraine: 'We stand with you as long as you need us', then I want to deliver – no matter what my German voters think, but I want to deliver to the people of Ukraine."