Knowhow: Ein Jahr nach Putins Überfall der Ukraine Gebhard Greiter (GRTGRT/ggreiter)

Sprachlos machendes Weltgeschehen u.A.

Ukraine, Russland und Europa: Geschichtliche Tatsachen, die sich jeder vor Augen führen sollte.

Atomwaffensperrvertrag (Dez 1994): Die Ukraine verzichtet auf Atomwaffen – im Gegenzug für Sicherheit. Es kommt es zu einem Abkommen: Die drei Ex-Sowjet­republiken verzichten auf Atomwaffen und unterzeich­nen den Atomwaffensperrvertrag. Im Gegenzug verpflichten sich die anderen Vertragsstaaten, vor allem die USA und Russland, die Souveränität dieser Länder zu achten.

Drei Jahre später (1997) erkennt Russland das Recht der ost­europäischen Staaten auf NATO-Mitgliedschaft an. /Qu

Doch schon im März 2014 will Putin von beiden Ver­spre­chen nichts mehr wissen: Russland annektiert die Krim und versucht auch den Donbass der Ukraine wegzunehmen.

Ukraine-Krieg ab 2013/2014: Euromaidan-Proteste und Flucht Janukowitschs

Einen entscheiden Punkt im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine markiert der 21. November 2013. Janukowitsch weigert sich, ein geplantes Assoziierungs­abkommen mit der EU zu unterzeichnen. Dort sollen gemeinsame wirtschaftliche und politische Ziele zwischen der Europäischen Union und der Ukraine festgehalten werden. Die Abkehr des Präsidenten vom Partnerschafts­abkommen mit dem Westen löst bei der ukrainischen Bevölkerung eine Protestwelle aus.

Seit Februar 2022 versucht Putin die Ukraine mit aller Gewalt als Staatswesen zu vernichten (nicht zuletzt auch mit Hilfe zahlreicher, ihm bewusster Kriegsverbrechen).

Kriegsverbrechen auf der Spur

Die Vereinten Nationen bezifferten die Zahl der ge­töteten ukrainischen Zivilisten Ende Feb 2023 mit knapp 5.700, darunter mehr als 350 Kinder (!). Die Zahl der Verwundeten dürfte bei über 8.000 liegen.

Zudem hat Russland aus besetzten Gebieten mehrere tausend ukrainische Kinder nach Russland entführt, um sie dort "umerziehen" zu lassen.

Hinter all diesen Zahlen stecken Menschenleben, zerstörte Familien, zerstörte Existenzen. Mit dem Töten von Zivilisten wurde eine rote Linie überschritten, die das Völkerrecht gezogen hat.

Ganz abgesehen davon, dass Russland mit seinem klar wider­rechtlichen Einmarsch ins Nachbarland sein 1994 gegebenes Versprechen, die Grenzen der Ukraine von damals zu respektieren, gebrochen hat, gibt es Regeln für das Töten im Krieg. Sie sind u.A. in den Genfer Konventionen festgehalten und dienen dem Schutz der Zivilbevölkerung. Auch Soldaten, die in Gefangenschaft geraten, sollen durch das Völkerrecht geschützt werden.

Wer die internationalen Regeln bricht, muss mit einer Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof rechnen, ja sogar landeseigene Gerichte können tätig werden.
 

Kriegsverbrechen in Kramatorsk: Im Fall des Raketeneinschlags auf einem Bahnhof mit wartenden Flüchtlingen im Osten der Ukraine im vergangenen April sieht die Organisation Human Rights Watch den Verdacht eines russischen Kriegsverbrechens bestätigt. Russland habe mit Streumunition Menschen, die vor den Kämpfen in der Region fliehen wollten, getötet und damit gegen das Kriegsrecht verstoßen, teilte HRW mit.

In Russland: Vater wegen Anti-Kriegs-Bild von Tochter in Haft

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Wie aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirt­schaft (IW) hervorgeht, hat der Ukraine-Krieg die Welt­wirtschaft in seinem ersten Jahr schon deutlich über 1,6 Billionen US-Dollar (1,5 Billionen Euro) gekostet: Die welt­weite Wirtschaftsleistung fiel 2022 um über 1.600 Milliarden US-Dollar niedriger aus, "als es ohne die russische Invasion der Ukraine der Fall ge­we­sen wäre".
 

Ein Jahr nach Putins Überfall der Ukraine

Nicht die Zeiten sind anders, sondern die Deutschen: Dass die Ukraine sich in ihr Schicksal fügen möge, ist das Echo der Angst aus den Nischen einer untergegangenen Diktatur. Nicht die Angst vor Putin sollte obsiegen, sondern der Mut der Ukrainer.

Die Zeitenwende, die vor einem Jahr ausgerufen wurde, ist zu gutem Teil eine deutsche Zeitenwende gewesen. Es gab etliche Völker in Europa und anderswo in der Welt, die schon immer in der Zeit lebten, die für viele Deutsche erst am 24. Februar 2022 angebrochen war. In Europa waren das die Realisten, die seit dem Untergang der Sowjetunion vor Russland gewarnt hatten.

So schrieb im Feb 2023 ein FAZ-Redakteur auf FAZ.NET.

Aus einer Diskussion mit Markus Lanz (am 1.3.2023): Zu Beginn der Sendung ging Markus Lanz auf Ex-Oligarch Michail Chodorkowski ein, der aus London zugeschaltet war und seit vielen Jahren zu Wladimir Putins größten Kritikern zählt. "Hätten Sie es für möglich gehalten, dass Putin die Ukraine wirklich angreift?", wollte der Talk-Gastgeber wissen. Chodorkowski erwiderte: "Obwohl ich zehn Jahre lang eingesperrt war, betrachtete ich Putin vor dem Krieg lediglich als meinen politischen Opponenten. Der 24. Februar 2022 hat für mich alles verändert."

Der Exil-Russe weiter: "Davor habe ich nie gedacht, dass meine Heimat Russland mit der Heimat meiner Vorfahren Krieg führen wird. Seitdem ist Putin mein Feind und diejenigen, die an seiner Seite kämpfen, sind Gangster und nicht die russische Armee." Auf Putins Propaganda angesprochen, erklärte Chodorkowski nüchtern: "Leider ist die russische Bevölkerung noch nicht aufgewacht. Die Menschen in Russland glauben, dass, wenn Putin den Krieg nicht angefangen hätte, Bomben auf die russischen Städte gefallen wären."

Chodorkowski sprach sich für mehr Waffenlieferungen aus: "Wir sollten nicht Angst vor der Eskalation, sondern vor der Deeskalation haben", bekräftigte er. "Putin versteht das Konzept 'Win-Win' überhaupt nicht. Er versteht nicht, dass man sein Wort halten kann und muss. Er hat so oft seine Versprechen gebrochen. Deswegen ist die Möglichkeit der friedlichen Verhandlungen sehr eingeschränkt."

ZDF-Moderator Markus Lanz lenkte das Gespräch daraufhin auf das Thema Atomwaffen und fragte konkret: "Wäre es möglich, dass Atomwaffen eingesetzt werden?" Der Ex-Oligarch hielt sich zunächst bedeckt, warnte dann jedoch: "Jeder Versuch, Putin zu beruhigen, dass die Nato kein Teil des Konflikts sein wird, führt dazu, dass Putin näher zur Entscheidung rückt, taktische Atomwaffen einzusetzen. Was die strategischen, die interkontinentalen Atomwaffen angeht – das wird nicht kommen. Wenn er sich entschließt, die zu benutzen, dann sterben wir alle."

Atomwaffen-Experte Frank Sauer: "Zu drohen ist für Putin nützlicher als die Tat. Er manipuliert damit unser Verhalten. Die ständigen Diskussionen über unsere roten Linien haben auch etwas mit seiner Drohung der Nutzung taktischer Nuklearwaffen zu tun. Wir können es nie ausschließen, dass es doch mal geschieht, dass eine Nuklearwaffe eingesetzt wird, aber ich halte das Risiko derzeit für nicht akut."
 

UN-Chef betont Abrüstungsvertrag: Nach der Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, den letzten großen Atomwaffenvertrag mit den USA auf Eis zu legen, hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres vor den Folgen gewarnt. "Eine Welt ohne Kontrolle von Atomwaffen ist eine deutlich gefährlichere und instabilere mit potenziell katastrophalen Konsequenzen", sagte Guterres nach Angaben seines Sprechers Stephane Dujarric. Die USA und Russland sollten umgehend zu einem Dialog zurückkehren.
 

Klitschko: IOC-Chef Bach soll nach Butscha reisen

In der Debatte um eine Wiederzulassung russischer Sportler hat der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko den IOC-Chef Thomas Bach aufgefordert, sich selbst erneut ein Bild vom Krieg in der Ukraine zu verschaffen. "Herr Bach sollte nach Butscha fahren. Es ist an der Zeit, dass er die Propaganda aus Moskau mit der Realität vor Ort vergleicht", sagte Klitschko in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

In dem Kiewer Vorort Butscha waren nach dem Abzug russischer Truppen Hunderte Leichen von Zivilisten gefunden worden – teils mitten auf der Straße, mit Folterspuren und auf dem Rücken gefesselten Händen. "Das sind die Bilder, um deren Konsequenzen es geht", mahnte Klitschko.

Der 46 Jahre alte Ukrainer kritisierte erneut die Pläne des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) scharf, Sportlerinnen und Sportlern aus Russland und Belarus den Weg zur Rückkehr auf die internationale Sportbühne zu ebnen. "Lassen wir uns nicht täuschen. Noch einmal: Ich habe keine Sportler gesehen, die sich gegen den Krieg geäußert haben, vor allem keine aktuellen Sportler", sagte Klitschko. "Es kann nicht sein, dass der freien Welt immer wieder erzählt wird: 'Aber was haben die Sportler damit zu tun?' Es hat alles miteinander zu tun. Sport hat mit dem Krieg wahnsinnig viel zu tun",
 

Klitschko über Deutschlands Hilfe für die Ukraine

13.3.2023: Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, lobt die militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland – und fordert zugleich mehr Tempo bei weiteren Waffenlieferungen. "Ich möchte mich nicht beschweren und mich noch einmal bedanken bei den Deutschen", sagte der Ex-Boxweltmeister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montag) in Kiew:

"Deutschland ist einer der größten Unterstützer der Ukraine, was die finanzielle Hilfe und was Waffen­lieferungen betrifft. Aber es stimmt, die deutsche Regierung trifft ihre Entscheidungen viel zu langsam, und dafür zahlen wir den höchsten Preis: das Leben unserer Soldaten und das Leben unserer Bürger."

Note: Seitdem Pistorius deutscher Verteidigungsminister wurde, dürfte das von Klitschko angesprochene Problem zu wenig schneller Entscheidungen, sich deutlich reduziert haben. Wir alle, auch die NATO und insbesondere die Ukrainischen Soldaten dürfen froh sein, dass wir Pistorius haben (und seine Vorgängerin einsichtig und verantwortungsvoll genug war, von sich aus zurückzutreten). Pistorius Tatkraft wurde deut­lich im Zuge seines schnellen Handelns, die Bereitstellung der Lopard-Panzer und notwendige Ausbildung dazu extrem zeitnah bereitzustellen: /Leo

Zu möglichen Verhandlungen mit dem Kreml sagte er: "Wir sind bereit dazu, Kompromisse zu finden, aber erst dann, wenn der letzte russische Soldat das Gebiet der Ukraine verlassen hat." Einen Teil der Ukraine an Russland zu übergeben, sei aber kein Kompromiss. Zur Ukraine gehöre auch die Schwarzmeer-Halbinsel Krim, die Moskau 2014 völkerrechtswidrig annektiert hatte. (afp/dpa/mbo)

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Über das deutsche Luftverteidigungssystem Iris-T sagte Klitschko: Das Abwehrsystem habe bei den Luftangriffen auf Kiew "Tausende" Menschenleben gerettet. "Unsere Militärs sind von Iris-T begeistert. Jeder Schuss ist ein Treffer, keiner geht vorbei."

 

USA: Rund 200.000 russische Opfer in der Ukraine (1 Jahr nach Kriegsbeginn)

Die USA gehen davon aus, dass bereits etwa 200.000 Russen im Krieg gegen die Ukraine getötet oder verwundet wurden. Es gebe entsprechende Berechnungen, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Hinzu kämen mehr als eine Million Russen, die ihr Land verlassen hätten, weil sie nicht Teil des Krieges sein wollten. Tausend oder noch mehr Unternehmen machten keine Geschäfte mehr in Russland, weil sie Reputationsschäden fürchteten. "Schauen Sie sich an, was Putin seinem Land angetan hat", sagte Blinken mit Blick auf den russischen Präsidenten.
 

Putins Feldzug lieferte entsetzliche Belege dafür, was nicht nur in den von ihm eroberten Gebieten, sondern in der ganzen Ukraine geschehen wäre, wenn seine Sturmtruppen wie geplant die Verteidiger überrannt und überall mit der „Entnazifizierung“ begonnen hätten, wie der Kremlherr die Auslöschung alles Ukrainischen zu bezeichnen pflegt, die nicht einmal vor der Verschleppung und Russifizierung von Kindern halt macht.

Russia’s historical atrocities echo in its ongoing war.

Russian downing of MH17

Russlands Krieg gegen die Ukraine

18. Juli 2023 : Erneuter Angriff auf Krim-Brücke
 

Angeblich Belarus-Einnahme geplant

Russland hat einem Medienbericht zufolge offenbar Pläne für eine schrittweise Übernahme seines Nachbarlandes Belarus bis zum Jahr 2030. Das legt ein Dokument aus der Moskauer Präsidialverwaltung nahe, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Demnach wollen die Strategen von Kremlchef Wladimir Putin Belarus offenbar politisch, wirtschaftlich und militärisch unterwandern. Ziel wäre ein gemeinsamer Unionsstaat unter russischer Führung. Westliche Sicherheitskreise halten das Papier für authentisch.
 

Habeck warnt vor Naivität

13.11.22: Wirtschaftsminister Robert Habeck hat davor gewarnt, im Umgang mit China naiv zu sein. Deutschland habe vielleicht zu viel Vertrauen gehabt, dass immer alles gut gehe, sagte er mit Blick auf die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen und den Krieg gegen die Ukraine. Nun habe man unter furchtbaren Umständen lernen müssen, dass dies manchmal naiv und gefährlich sei. Solche Fehler sollten im Umgang mit China nicht gemacht werden, so Habeck am Rande einer Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft.

17.11.22: Schäuble bekennt Russland-Fehler: Der ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat frühere Fehler im Umgang mit Russland eingeräumt. Auf die Frage, ob er wütend auf sich sei, sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt": "Natürlich. Wir wollten es nicht sehen. Das gilt für jeden." So hätte er nach Russlands Überfall auf Georgien auf Warnungen aus Polen hören sollen. Mit Blick auf Ex-Kanzlerin Angela Merkel sagte Schäuble, es sei bemerkenswert, "dass sie auch jetzt in Bezug auf Russland nicht sagen kann, dass wir Fehler gemacht haben".

21.11.22: Neun Monate nach Ankündigung des Sondervermögens stelle man deprimiert fest, dass das Verteidigungsministerium damit scheitere, die notwendigen Beschaffungsmaßnahmen umzusetzen, sagte er. „Es fehlt an politischem Willen und Führung durch Ministerin Lambrecht. Unter ihrer Verantwortung wird die Bundeswehr jeden Tag schwächer statt stärker. Das ist gerade jetzt eine fatale Entwicklung.“

Nicht nur in der Opposition gibt es Kritik an ausbleibenden Verträgen und Bestellungen für Rüstungsvorhaben. Der Obmann der Grünen im Haushaltsausschuss, Sebastian Schäfer, sagte: „Vorlagen zur Rüstungsbeschaffung aus dem Verteidigungsministerium lassen nach der Ausrufung der Zeitenwende durch den Bundeskanzler zu lange auf sich warten. Das Geld aus dem Sondervermögen steht bereit, wird bisher aber nicht genutzt.“

21.11.22: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte davor, bei der Unterstützung für die Ukraine nachzulassen. Er wisse, dass viele Menschen unter den steigenden Kosten für Energie und Lebensmittel litten. Man werde aber einen noch höheren Preis bezahlen, falls Russland gewinne. «Autoritäre Regime weltweit werden lernen, dass sie mit brutaler Gewalt bekommen, was sie wollen», warnte Stoltenberg. Die Welt wäre noch unsicherer.

21.11.22: Selenskyj beschwört Einigkeit: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Einigkeit aller demokratischen Nato-Länder gegen den russischen Überfall auf sein Land beschworen. "Ich rufe sie auf, alles dafür zu tun, dass unsere Gemeinschaft niemals geschwächt wird", sagte Selenskyj. Es sei für jedermann sichtbar, welchen Beitrag die Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression gerade für die Sicherheit aller Demokratien leiste. Selenskyj bekräftigte den Willen seines Landes, Mitglied der EU und der Nato zu werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat anlässlich des „Tages der Würde und Freiheit“ den Einsatz seiner Landsleute gewürdigt. „Wir können ohne Geld dastehen. Ohne Benzin. Ohne heißes Wasser. Ohne Licht. Aber nicht ohne Freiheit“, sagte Selenskyj in einer Videoansprache anlässlich des Feiertags, an dem in der Ukraine an den Beginn der Maidan-Proteste am 21. November 2013 gedacht wurde.

Nur einen Monat nach der Lieferung deutscher Panzerhaubitzen an die Ukraine weisen die Artilleriegeschütze nach einem Pressebericht bereits deutliche Verschleißerscheinungen auf.

Mitte der Woche habe die Regierung in Kiew das Verteidigungsministerium in Berlin informiert, dass einige der sieben Ende Juni gelieferten Panzerhaubitzen 2.000 nach intensivem Beschuss russischer Stellungen Fehlermeldungen anzeigten. Mehrere Haubitzen seien deswegen reparaturbedürftig.

Die Bundeswehr gehe davon aus, dass die Probleme mit der hohen Feuergeschwindigkeit zusammenhängen, mit der die ukrainischen Streitkräfte die Geschütze einsetzen, heißt es in dem Bericht. Der Lademechanismus der Haubitze werde dadurch enorm belastet. In Deutschland würden schon 100 Schuss pro Tag als hochintensiver Einsatz gelten, die Ukrainer hätten aber offenbar weitaus mehr Granaten abgeschossen.

Munitionsknappheit in Ukraine: Röttgen sieht Versagen des Westens

9.3.2023: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält die Munitionsknappheit in der Ukraine für ein Versagen der Partner des von Russland angegriffenen Landes. "Das war abzusehen und man hat nicht reagiert", sagte er im Deutschlandfunk. Dass die Europäer sowie die Verbündeten und Unterstützer der Ukraine diese absehbare Situation zugelassen haben, sei ein "absolutes Schwerversagen". Es gehe jetzt darum, die Munitionsknappheit durch Aufbringung aller Vorräte zu überbrücken und dem Munitionsmangel Abhilfe zu leisten.

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22.11.2022 (ZDF Newsticker): EU-Parlament verurteilt Russland  Das EU-Parlament hat Russland als staatlichen Unterstützter von Terrorismus verurteilt. Zudem soll die EU nach dem Willen des Europaparlaments eine Terrorliste für Staaten wie Russland schaffen, um diese strenger zu bestrafen. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte einer entsprechenden Resolution zu, die Russland auch als einen "terroristische Mittel einsetzenden Staat" bezeichnet. Bisher kennt das europäische Recht keine Kategorie oder Liste für Staaten, die Terrorismus unterstützen.

Die russisch-orthodoxe Kirche spielt eine wichtige Rolle in Wladimir Putins Herrschaftssystem. Sie beteiligt sich entscheidend an den Repressionen gegen sexuelle Minderheiten und Hetze gegen die Ukraine und den Westen, auch hilft sie Putin dabei, sich als Verteidiger traditioneller Werte zu inszenieren. Militarisiert hatte sich die Kirche schon vor dem Krieg, die Armee lässt schwere Waffen häufig von Priestern segnen.

Patriarch Kyrill war in der Sowjetunion KGB-Offizier, in den Neunzigerjahren wurde er durch Importgeschäfte unter dem Deckmantel der Kirche reich, mutmaßlich ist er mehrfacher Milliardär.

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23.11.2022: Macron: Kriegsverbrechen in Ukraine dürfen nicht ungestraft bleiben Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnet die russischen Angriffe auf die ukrainische Strom- und Wasserversorgung als Kriegsverbrechen und fordert Konsequenzen. "Heute fanden massive Bombenangriffe auf die Ukraine statt, wodurch große Teile des Landes ohne Wasser und Strom blieben", twitterte Macron. "Jeder Schlag gegen zivile Infrastruktur stellt ein Kriegsverbrechen dar und darf nicht ungestraft bleiben."

In einem weiteren Tweet des französischen Präsidenten heißt es: "Angesichts des nahenden Winters werden wir am 13. Dezember in Paris die internationalen Unterstützer der Ukraine versammeln, um dem Land zu helfen, Widerstand zu leisten und seinen Zugang zu Energie zu gewährleisten." Man vergesse ebenso wenig Moldau, "das ebenfalls von Wasser- und Stromausfällen betroffen ist", so Macron.

5.12.2022 (ZDF Newsticker):   Bundeskanzler Olaf Scholz sieht Deutsch­land in einer zentralen Rolle, um Russlands "imperiale" Ansprüche in Europa zu stoppen. "In der Manier einer imperialen Macht unternimmt Russland nun den Versuch, Grenzen gewaltsam zu verschieben und die Welt erneut in Blöcke und Einflusssphären zu spalten", schrieb Scholz in einem Gastbeitrag für "Foreign Affairs". "Deutschland kommt jetzt die Aufgabe zu, als einer der Hauptgaranten für die Sicherheit in Europa Verantwortung zu übernehmen", fügte Scholz hinzu.

28.1.2022 (ZDF Newsticker): Betrifft nicht nur Europa: Bundeskanzler Olaf Scholz setzt bei der Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch auf die Staaten Lateinamerikas. "Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und damit keine rein europäische Angelegenheit", sagte der SPD-Politiker vor seiner Lateinamerika-Reise dem Medienverbund Grupo de Diarios America. "Wer sich über zentrale Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen hinwegsetzt, sägt am Fundament der internationalen Ordnung."

Interessant: Gut zwei Monate nach seinem Ausscheiden aus der Downing Street hat für Boris Johnson eine zweite, durchaus lukrative Karriere begonnen. Wie aus dem Register über Nebeneinkünfte für Parlamentsabgeordnete in Großbritannien hervorgeht, erhielt der Ex-Premier im Oktober für eine Rede in den USA ein Honorar über 276.130 britische Pfund (umgerechnet rund 316.000 Euro). In Großbritannien müssen Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte genau dokumentieren und in dem alle 28 Tage aktualisierten Register veröffentlichen.

21.11.22: Kinderschützer fordern Bürgergeld  Der Kinderschutzbund fordert im Streit um das Bürgergeld ein generelles Verbot von Sanktionen für Familien mit Kindern. "Die Sanktionen treffen meistens nicht diejenigen, die morgens mit der Bierflasche am Bahnhof sitzen. Am meisten leiden Kinder unter den Sanktionen", sagte Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er appellierte an die Union und an die Ampelparteien, ihre "Spielchen" zu beenden und das Bürgergeld nach den Plänen der Ampelkoalition umzusetzen.

Stoltenberg: Sollten Russland nicht unterschätzen

5.1.2023: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt davor, Russland und die Ambitionen von Präsident Wladimir Putin zu unterschätzen. Die Ukraine "habe große Toleranz gezeigt, Verluste und Leid zu ertragen", sagt Stoltenberg bei einer Wirtschaftskonferenz in Norwegen. Es gebe keine Anzeichen, dass Putin seine Pläne oder Ziele in Sachen Ukraine geändert habe. "Es ist gefährlich, Russland zu unterschätzen."

Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna hat die geplante Lieferung leichter Kampfpanzer aus französischer Produktion an die Ukraine als "Zeichen unserer anhaltenden Unterstützung" gewertet. "Die Ukraine hat das Recht, sich zu verteidigen, und wir haben die Pflicht, ihr zu helfen", sagt sie dem Sender LCI. Mit der Lieferung erfülle Frankreich eine Bitte der Ukraine. 

Die Details der Lieferung müssten noch mit den ukrainischen Behörden abgestimmt werden, erklärt der Élysée. Es gebe noch keinen Zeitplan. Präsident Emmanuel Macron hatte am Vorabend betont, dass es das erste Mal sei, dass ein Land leichte Kampfpanzer aus westlicher Produktion an die Ukraine liefere.

Wissenswertes ...

Weihnachten 2022: Selenskyjs Appell an seine Landsleute, trotz der Härten des Kriegs kämpferisch zu bleiben.

Nach neuen russischen Angriffen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer emotionalen Videobotschaft zu Weihnachten die Menschen zum Durchhalten aufgerufen. "Wir haben Angriffe, Drohungen, atomare Erpressung, Terror und Raketenschläge ausgehalten. Lasst uns diesen Winter überstehen, weil wir wissen, wofür wir kämpfen", sagte Selenskyj in einem am Heiligabend verbreiteten Video. Er stand dabei im Dunkeln auf der Straße mit einem Weihnachtsbaum und spärlichem Licht im Hintergrund.

"Wir glauben, dass Tränen der Freude weichen werden, dass Hoffnung nach Verzweiflung kommt und Tod durch Leben besiegt wird", sagte Selenskyj. Millionen Menschen in der Ukraine und in der Welt feierten in diesen Tagen Weihnachten, sagte er. Der Präsident erinnerte an die Ukrainer, die ins Ausland geflohen sind oder Weihnachten in russischer Gefangenschaft verbringen müssen. "Wir werden allen ukrainischen Frauen und Männern ihre Freiheit zurückbringen."

Nach den russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur des Landes könnten in diesem Jahr die Straßen und Häuser nicht so hell erstrahlen wie sonst, sagte Selenskyj. Doch könne keine russische Drohne und keine Rakete den Geist von Weihnachten brechen. "Und auch in totaler Finsternis werden wir einander finden, um uns fest zu umarmen. Und wenn es keine Heizung gibt, werden wir uns mit einer großen Umarmung wärmen", sagte Selenskyj. "Wir werden nicht auf ein Wunder warten, sondern es selbst schaffen."

Auch der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko schickte im Nachrichtenkanal Weihnachtsgrüße. Das Fest stärke den Glauben in den Herzen, sagte er. "Wir danken besonders den Verteidigern, die weit weg sind von ihren Heimatorten und ihren Verwandten." Sie seien dabei, der Ukraine den Sieg immer näher zu bringen.

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Breites Entsetzen lösten neue russische Angriffe auf die südukrainische Stadt Cherson aus. Dabei wurden 10 Menschen getötet und 55 weitere verletzt, wie Militärgouverneur Jaroslaw Januschewitsch am Samstagabend im ukrainischen Fernsehen mitteilte. 18 Menschen seien schwer verletzt worden. Der Vizechef des Präsidialamtes in Kiew, Kyrylo Tymoschenko, veröffentlichte dazu in seinem Telegram-Kanal Fotos von leblosen Menschen im Zentrum der unlängst von der russischen Besatzung befreiten Stadt.

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Den russischen Truppen in der Ukraine mangelt es nach Einschätzung britischer Militärgeheimdienste an Munition und Raketen. Seit Oktober seien Zehntausende Rekruten mobilisiert worden. "Trotz der Linderung des unmittelbaren Personalmangels bleibt ein Munitionsmangel höchstwahrscheinlich der wichtigste einschränkende Faktor für russische Offensivoperationen", hieß es am Samstag vom britischen Verteidigungsministerium.

Nach Einschätzung des US-amerikanischen Instituts für Kriegsstudien (ISW) scahht Putin in Belarus gerade die Voraussetzungen für einen möglichen erneuten Angriff auf den Norden der Ukraine. Auch das ukrainische Militär teilte am Samstag (24.12.22) mit, dass Russland Bataillone dorthin verlegt hat.

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Steinmeier: Unterstützung der Ukraine ist "Gebot der Menschlichkeit"

Ein Friede in der Ukraine sei noch nicht greifbar, sagte der Bundespräsident in seiner Weihnachtsansprache. Es müsse ein gerechter Friede sein, der weder den Landraub belohnt noch die Menschen in der Ukraine der Willkür und Gewalt ihrer Besatzer überlasse.
 

Zu Georgien

Georgien beantragte kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Derzeit sind etwa 20 Prozent des Landes von russischen Truppen besetzt.

Regierungskritische Proteste in Georgien dauern an: Nach Demonstrationen hat die Regierung in Tiflis ein umstrittenes Vorhaben zurückgezogen. Bei neuen Protesten fordern die Menschen Garantien für einen prowestlichen Kurs.

9.3.2021: Das geplante Gesetz gegen "ausländische Agenten" treibt in Georgien dennoch auch Tage danach Tausende auf die Straße. Die Regierung schlägt die Proteste nun aber gewaltsam nieder und rückt damit weiter vom Westen ab.

Bloß weg von den Z-Menschen

Das "Agentengesetz" ist nun erledigt, die Vertrauenskrise nicht

Georgiens Präsidentin

Deutschlands Au0enministerin Baerbock hat Georgien Unterstützung im EU-Beitrittsprozess zugesagt und zu weiteren Reformen aufgefordert. "Die Tür zum EU-Kandidatenstatus ist weit geöffnet. Jetzt gilt es, die verbleibenden zwölf Schritte zu gehen". Das sagte die Grünen-Politikerin. Essenziell seien Rechtsstaatlichkeit, demokratische Standards sowie Medienfreiheit, sagte Baerbock. Die Regierung in Tiflis habe nun die Aufgabe, die anstehenden Reformschritte mit aller Entschiedenheit zu gehen.

Deutliche Worte von Sunak, Scholz u.A. auf dem G20-Gipfel

G20-Gipfel: Die meisten Mitglieder verurteilen den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste.

14.11.22: Sunak kritisiert Putin scharf: Kurz vor Beginn des G20-Gipfels hat der britische Premierminister Rishi Sunak den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen des Kriegs gegen die Ukraine scharf kritisiert. "Der Mann, der für so viel Blutvergießen in der Ukraine und wirtschaftliche Unruhe auf der ganzen Welt verantwortlich ist, wird nicht da sein, um sich seinen Kollegen zu stellen", schrieb Sunak im "Daily Telegraph". "Wir werden unsere wirtschaftliche Zukunft nicht durch die Aktionen eines Schurkenstaates in Geiselhaft nehmen lassen".

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland zu Beginn des G-20-Gipfels auf Bali aufgefordert, den Krieg in der Ukraine umgehend zu beenden. „Das wirksamste Mittel für die Erholung der Weltwirtschaft ist das Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine“, sagte Scholz am Dienstag laut Redetext. Er rief Russlands Präsident Wladimir Putin auf, Hunger nicht als Waffe einzusetzen. „Stürzen Sie die Weltwirtschaft nicht in den Abgrund.“ Das Sinken der Nahrungsmittelpreise nach der Wiederaufnahme der Getreidelieferungen aus der Ukraine zeige, dass der Krieg für die Preisturbulenzen auf den Weltmärkten verantwortlich sei, sagte Scholz.

Zugleich warnte der Bundeskanzler Russland abermals vor dem Einsatz von Atomwaffen. „Mit seinen unverantwortlichen nuklearen Drohgebärden betreibt Präsident Putin gezielt eine weitere Eskalation der Situation“, sagte Scholz. Deutliche Worte des Gastgebers

Auch im Kreis bislang neutraler Staaten aus dem Kreis der G 20 gingen immer mehr auf Distanz zu Putin. Der indonesische Präsident und Gastgeber Joko Widodo sagte: „Wenn der Krieg nicht endet, wird es schwierig für die Welt, voranzukommen. Wenn der Krieg nicht endet, wird es schwierig für uns, Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen.“ Für Indonesien, das bisher einen Mittelweg in der Krise verfolgt hatte, waren das deutliche Worte.

Der EU-Ratspräsident Charles Michel bestätigte am Dienstag außerdem, dass die G 20 eine Abschlusserklärung verabschieden würden. Darin soll laut Agenturberichten von einem „Krieg“ die Rede sein, während Russland die Invasion als „Spezialoperation“ bezeichnet. Die Einigung auf eine gemeinsame Abschlusserklärung setzt voraus, dass auch China, der mächtigste Partner Russlands, sein Einverständnis dazu gegeben hat. Ringen um den Wortlaut der Abschlusserklärung

Die Chefunterhändler hatten bis zum Schluss über die offenen Punkte verhandelt. Dabei ging es vor allem um die Frage, wie auf den Krieg in der Ukraine eingegangen werden sollte. Die diplomatische Lösung dürfte in einer Differenzierung zwischen den verschiedenen Haltungen in dem Dokument liegen. Die Deutsche Nachrichten-Agentur zitierte am Dienstag aus einem Entwurf: „Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste.“ Scholz appellierte am Dienstag an die G-20-Partner, an dem Entwurf der Abschlusserklärung festzuhalten, der eine Verurteilung Russlands vorsieht. „Gemeinsam tragen wir die Verantwortung, dass die G 20 glaubwürdig und handlungsfähig bleibt".

Der russische Außenminister Sergej Lawrow bestätigte am Dienstag, dass die Arbeit an der gemeinsamen G-20-Abschlusserklärung praktisch abgeschlossen ist. „Unsere westlichen Kollegen haben auf jede erdenkliche Weise versucht, diese Erklärung zu politisieren, und sie haben versucht, Formulierungen reinzuschmuggeln, die eine Verurteilung der Handlungen der Russischen Föderation im Namen der ganzen G 20 implizieren würden, einschließlich uns selbst“, sagte Lawrow laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. Der Entwurf enthalte nun sowohl die westliche als auch die russische Sichtweise auf den Krieg in der Ukraine. Gespräch mit Lawrow? Scholz: Es waren nur zwei Sätze

Lawrow sagte auch, er habe mit Bundeskanzler Scholz und dem französischen Präsidenten Macron gesprochen. Scholz kommentierte diese Aussage mit den Worten: „Er stand in meiner Nähe und hat auch zwei Sätze gesagt. Das war das Gespräch“. Er wolle nicht, dass da ein falscher Eindruck von der Länge des Austauschs entstehe, betonte der Kanzler. Zum Gesprächsinhalt sagte er nichts.

Auf Einladung Indonesiens hatte sich auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag mit einer Videobotschaft an die G 20 gewandt. Er habe eine „leidenschaftliche und detaillierte Rede gehalten“, schrieb der Botschafter der EU, Vincent Piket, auf Twitter. Der Präsident der Ukraine habe dazu aufgefordert, den Frieden und die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen. China dürfte darum bemüht sein, eine einseitige Verurteilung seines Verbündeten zu verhindern.

Die Agentur Bloomberg berichtete, Pekings Unterhändler hätten einen Wortlaut zurückgewiesen, der als „zu aggressiv“ gegenüber Russland angesehen worden sei. Dabei hätten auch chinesische Bedenken eine Rolle gespielt, dass dies ein Beispiel im Umgang mit chinesischen Drohungen gegenüber Taiwan geben könnte. Die chinesische Seite ließ aber auch keinen Willen erkennen, bei dem Gipfeltreffen als Verteidiger des russischen Angriffskriegs aufzutreten.

Quelle: FAZ vom 15.11.22



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15.11.22: Der Kreml hat scharfe Kritik an einer neuen UN-Resolution geübt, die eine Grundlage für spätere Reparationszahlungen Russlands an die Ukraine darstellen soll. In der Resolution wird unter anderem die Ukraine aufgefordert, Informationen über Kriegsschäden in einer Art Register zu dokumentieren. Bei der UN-Vollversammlung hatten am Montag in New York 94 Länder dafür gestimmt. 73 Länder enthielten sich, 14 stimmten dagegen – neben Russland unter anderem auch China, Iran und Kuba.

15.11.2022: Biden nennt Angriffe "barbarisch" US-Präsident Joe Biden hat die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine als "barbarisch" bezeichnet. Während die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten auf Bali versuchten, "Fortschritte beim Weltfrieden zu erzielen", greife der russische Präsident Wladimir Putin in der Ukraine zivile Ziele an, darunter auch Kinder und Frauen. Das sagte Biden bei einem Treffen mit dem neuen britischen Premierminister Rishi Sunak am Rande des G20-Gipfels. Sunak sagte, er stimme Biden zu – auch dem Wort "barbarisch".

Was Russland – wenigstens Putin – unter "Kultur" versteht

Der Krieg in der Ukraine – ein Kampf der Kulturen? So sieht es zumindest der Kreml. In einem am 20.2.2023 veröffentlichten Dokument bekräftigte der russische Präsident Wladimir Putin noch einmal die Haltung Moskaus gegenüber dem liberalen Westen: Russland wolle sein "reiches kulturelles Erbe" sowie "traditionelle russische moralische Werte" vertreten. Liest man dazu Berichte wie den des ukrainischen Philosophieprofessors Wolodymyr Abaschnik über wahrscheinlich gezielte russische Angriffe auf Universitäten und Museen in seiner Heimatstadt Charkiw, dann gehört zu dieser Kulturaußenpolitik Russlands wohl auch explizit angestrebte Zerstörung aller ukrainischen Kultur.

Nawalny-Mitarbeiterin verurteilt & mdash; Wen Putins Rache trifft

Juni 2023: In Russland ist eine ehemalige Mitarbeiterin des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny zu siebeneinhalb Jahren Haft im Straflager verurteilt worden. Ein Gericht in der Stadt Ufa am Ural befand Lilia Tschanyschewa unter anderem der Schaffung einer "extremistischen Organisation" für schuldig. Tschanyschewa hatte vier Jahre lang das Team von Nawalny-Unterstützern in Ufa geleitet. Eigenen Angaben zufolge hatte sie ihre Arbeit eingestellt, als die Justiz die Organisation als "extremistisch" einstufte und damit verbot.

Russland foltert und ermordet Zivilisten

Folterlager im befreiten Charkiw entdeckt

dpa, 3.1.2023: Seit der Befreiung der Umgebung der ostukrainischen Stadt Charkiw aus russischer Besatzung hat die Polizei dort nach eigenen Angaben 25 Folterlager entdeckt.

In den Lagern hätten russische Truppen unter anderem Zivilisten unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten und gefoltert, teilte der regionale Polizeichef Wolodymyr Tymoschko auf Facebook mit. Die Gefangenen seien teils mit Elektroschocks misshandelt worden, anderen seien die Finger gebrochen worden.

Die Umgebung von Charkiw war monatelang von russischen Truppen besetzt worden. Sie zogen sich erst Anfang September nach einer ukrainischen Gegenoffensive zurück. Seitdem seien in der befreiten Region 920 Leichen von Zivilisten, unter ihnen 25 Kinder, entdeckt worden, teilte Tymoschko weiter mit. Sie seien von russischen Soldaten getötet worden.

Russische Streitkräfte haben nach bisherigen Ermittlungen der ukrainischen Behörden auch in anderen besetzten Gebieten Kriegsverbrechen begangen. Nach dem Abzug russischer Einheiten aus dem Kiewer Vorort Butscha wurden dort die Leichen von mehr als 400 Menschen entdeckt. Die meisten von ihnen waren eines gewaltsamen Todes gestorben. Die Ermittlungen dauern an. (dpa)

20.11.22: Immer mehr Leichen von Zivilisten  Die ukrainischen Behörden stoßen in befreiten Gebieten rund um Cherson, Charkiw und Donezk nach offizieller Darstellung auf immer mehr Beweise für Gräueltaten der einstigen russischen Besatzer. In den vergangenen zwei Monaten seien dort bereits über 700 Leichen entdeckt worden, sagte Generalstaatsanwalt Andrij Kostin im Staatsfernsehen. In rund 90 Prozent der Fälle habe es sich um Zivilpersonen gehandelt. Daneben seien etwa 20 Orte entdeckt worden, an denen Zivilisten verhört und in Gefangenschaft gehalten worden seien.

25.11.2022: Russlands Machthaber Wladimir Putin hat den Krieg gegen die waffentechnologisch vom Westen unterstützte Ukraine als "sehr gute Erfahrung" dargestellt. Die dort gesammelten Erfahrungen im Kampf gegen moderne westliche Waffen seien nützlich, um russische Waffensysteme in Zukunft hochwertiger, zuverlässiger und kampftauglicher zu machen, sagte er gestern in Moskau. Er besuchte nach Angaben der Staatsagentur Tass eine Veranstaltung zum 15-jährigen Jubiläum der Staatsholding Rostec. In dieser sind etwa 700 russische Hochtechnologiefirmen zusammengefasst, vor allem aus dem Rüstungsbereich.

GF

Russland isoliert sich zunehmend — Kein Nachbar traut ihm noch

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in den zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken Sorge um die eigene Souveränität ausgelöst. Angesichts der weiter bestehenden Vormachtstellung Moskaus in der Region gibt es zwar keine offenen Proteste gegen Russlands Aggression in der Ukraine, doch angesichts der zunehmend auf Distanz gehenden regionalen Eliten muss die russische Führung auch hier um den Verlust ihres Einflusses fürchten.

15.11.2022: Der Militärökonom Marcus Matthias Keupp hält den Krieg für strategisch entschieden. Hoffen wir, dass er recht hat.

25.5.2023: Der einstige Außenminister Fischer warnt vor einer Korrektur der Politik gegenüber Russland. Sicherheit gebe es nicht mit dem Kreml, sondern nur vor ihm. Aus diesem Grund müsse die Ukraine auch in die EU und die NATO aufgenommen werden.

Joschka Fischer sieht Europa dauerhaft von Russland bedroht. Die alte Formel "Sicherheit gibt es nur mit Russland" habe keine Gültigkeit mehr, sagte der Grünen-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel". Stattdessen werde "Sicherheit vor Russland" die Zukunft bestimmen müssen. Es gelte, eine "gnadenlose Naivität" in der Russlandpolitik zu korrigieren.

Die Ukraine wird nach Ansicht Fischers für Europas Sicherheit eine große Rolle spielen. Das Land gehöre in die EU und auch in die NATO, sagte der Ex-Außenminister. Außerhalb hätte die Ukraine zudem ein "erheblich größeres Risikopotenzial". Von dieser Zusage abzurücken, würde "dauerhaft ein großes Desaster anrichten", sagte Fischer dem "Tagesspiegel".

Deutschlands Bundeswehr — ein Bild des Jammers

Verteidigungsministerin Lambrecht ordnete nach diesem „herben Rückschlag“ eine Analyse an, was zu dem „uneinheitlichen Schadensbild“ bei den Panzern führte, die erst einmal nicht weiter angeschafft werden sollen. Die Puma-Pleite ist freilich kein isoliertes Ereignis. Sie passt in das einheitliche Bild des Jammers, das die Bundeswehr auch zehn Monate nach Ausrufung der „Zeitenwende“ durch den Kanzler abgibt: Bericht zur Einsatzbereitschaft. /gf

Bundeswehr: Ergebnis allzu naiver Verteidigungspolitik

Der Beginn des Kriegs in der Ukraine im Februar 2022 hätte "ein dringendstes Warnsignal" für Deutsch­land sein müssen, kritisiert Militär-Experte und Oberst a.D. Ralph Thiele im Gespräch mit dem Nachrichtensender ntv. "Es ist für mich sehr erschreckend, wenn wir neun Monate nach dem Krieg schauen, was alles nicht passiert ist", sagt Thiele mit Blick auf den Munitionsmangel bei der Bundeswehr. "Uns ist der Sinn für Dringlichkeit verloren gegangen", bemängelt der Experte. "Ich mahne im Grunde schon seit neun Monaten: Warum bestellen wir keine Munition?"

"Der Angriffs Russlands auf die Ukraine hätte ein dringendstes Warnsignal sein müssen, etwas zu tun", sagt Thiele. "Ich habe Schwierigkeiten, das als Fahrlässigkeit zu beschreiben, ich möchte fast grobe Fahrlässigkeit dazu sagen, dass wir bisher nichts bestellt haben."

Selbst bei einer raschen Bestellung von Munition werde diese nicht so schnell zur Verfügung stehen, analysiert der Experte weiter: "Wir werden damit rechnen müssen, dass vor zwei, drei Jahren nichts bei uns ankommt. Eigentlich fahren wir mit der Bundeswehr derzeit ein Abrüstungsprogramm, denn wir geben Waffensysteme und Munition weg und werden Waffensysteme und Munition erst in ein paar Jahren wiedersehen, wenn wir Glück haben und die Bestellungen endlich aufgegeben werden."

Auch auf verbündete Länder dürfe Deutschland nicht hoffen, sagt Thiele: "Deutschland ist die wirtschaftsstärkste Nation in der Mitte Europas. Unsere Verbündeten erwarten von uns die Kernleistung. Zu denken, dass uns die Niederländer oder Belgier retten, ist schlichtweg abwegig." (tas)

Zu Moldau

Moldau ist als kleines Nachbarland der Ukraine besonders stark von Russland abhängig. Aber seine Präsidentin vertritt unbeirrt einen prowestlichen Kurs. Deutschland und Frankreich wollen sie dabei unterstützen.

Die Republik Moldau zählt mit etwa 2,6 Millionen Einwohnern zu den kleinsten Ländern Europas. Doch in Paris ist die moldauische Präsidentin Maia Sandu am Montag wie eine Große empfangen worden. Der französische Präsident Emmanuel Macron sieht in der 50 Jahre alten, proeuropäischen Staatschefin eine Vorkämpferin für das freie Europa. Er will verhindern, dass die Präsidentin durch russischen Druck handlungsunfähig wird – und hat das bei der Geberkonferenz Ende Nov. 2022 im Konferenzzentrum in Paris auch wissen lassen.

Die ehemalige Sowjetrepublik Moldau liegt zwischen Rumänien und der Ukraine und gilt als einer der ärmsten Staaten Europas. Im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl hat das Land mehr Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen als jedes andere Land.

Lawrow erklärt (am 2.2.23): Die Republik Moldau könnte aus Sicht des russischen Außenministers Sergej Lawrow ein neues "anti-russisches Projekt" nach der Ukraine werden. In der Republik Moldau und der Ukraine haben sich Landesteile abgespalten, die von pro-russischen Separatisten beherrscht werden. Moldau grenzt an den Westen der Ukraine. Die Regierung in Moskau wirft dem Westen vor, sich nach Osten in das Einflussgebiet Russlands auszudehnen. Lawrow erklärte weiter, dass kein Zweifel daran bestehe, dass der Westen Georgien zu Russlands nächstem Feind machen wolle.

Moldaus pro-russisch eingestellte Region Transnistrien, die zwar völkerrechtlich zur Republik Moldau gehört aber de facto eine pro-russische Regierung hat, die wiederum international nicht anerkannt wird. Seit 30 Jahren sind in der Region Transnistrien 1.500 russische Soldaten stationiert. /News.

Moldaus pro-russische Opposition bringt Menschen auf die Straße: Gleichzeitig mit den steigenden Energiepreisen ist Moldau mit einer schrumpfenden Wirtschaft und einer extrem hohen Inflation von 35 Prozent konfrontiert, die höchste seit 1999. Und das ist eine große Herausforderung nicht nur für die Bürger, die kaum über die Runden kommen, sondern auch für die pro-europäische moldauische Regierung, die die Wahl im Jahr 2021 mit der Losung "Mit uns beginnen gute Zeiten" gewann. Was damals beim Wahlvolk zog, ist heute eine Steilvorlage für Kritiker. Pro-russische Demonstranten fordern seit zwei Monaten besonders lautstark den Sturz der Regierung.

Moskau dementiert Umsturzpläne in Moldau berichtet das ZDF am 14.2.2023): Das russische Außenministerium hat Vorwürfe zurückgewiesen, Russland plane einen Umsturz in der Ex-Sowjetrepublik Moldau. "Derartige Behauptungen sind absolut unbegründet und unbewiesen", sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa. Sie warf sowohl der Ukraine als auch der Republik Moldau eine Schmutzkampagne vor. Moldaus Präsidentin, Maia Sandu, hatte vor russischen Umsturzversuchen in ihrem Land gewarnt. Sie stützte sich auf Geheimdienst-Dokumente, die Moldau kürzlich von der Ukraine erhalten habe.

Russland hat längst mehr als nur einen Fuß in der Republik Moldau. Russische Soldaten sind in der abtrünnigen Provinz Transnistrien stationiert, das sich 1992 nach einem kurzen Krieg für unabhängig erklärt hat, aber völkerrechtlich nicht anerkannt ist. Es ist einer der eingefrorenen Konflikte, wie sie Russland in den vergangenen drei Dekaden immer wieder an seiner Peripherie inszeniert hat, um seine Machtsphäre abzustecken. Der Krieg in der Ukraine folgt einem ähnlichen Muster, allerdings in einem weitaus monströseren Maßstab und mit direkten Annexionsansprüchen.

Die Republik Moldau will sich den russischen Klauen entwinden und bei der EU andocken. Seit 2021 hat das 2,6-Millionen-Einwohnerland den Status eines Beitrittskandidaten. Der Nato will es sich nicht anschließen.

AFP-Meldung vom 13.3.2023: Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bleibt die politische Lage in der Republik Moldau angespannt. Laut Polizei enttarnten Ermittler ein von Russland gesteuertes Netzwerk, dessen Ziel die Destabilisierung des an die Ukraine grenzenden Staates gewesen sei.

Zu Transnistien:

Als die Sowjetunion zusammenbrach und sich als Staatengebilde auflöste, hat sich Transnistrien aus der Republik Moldau abgetrennt. Letztere wollte Rumänisch als Staatssprache einführen. Jenseits des Flusses Dnister gab es aber eine starke, russischsprachige Minderheit und die größte Industrieansiedlung der Republik. Diese Gruppe war gegen die Einführung der rumänischen Sprache und die Pläne einer Eingliederung Moldaus an Rumänien. Aus diesem Widerstand der Industrie-Kollektive entwickelte sich 1989 eine separatistische Bewegung. 1992 gab es bei militärischen Auseinandersetzungen über 580 Tote. Am Ende gab es zwar einen Waffenstillstand, aber der Konflikt ist bis heute ungelöst.

Es entstanden Verwaltungsstrukturen, aus denen sich ein Staat entwickelte, der international nicht anerkannt ist, ein sogenannter De-facto-Staat. Trotzdem hat er mit verschiedenen Ministerien, einem Gesundheits-, einem Bildungssystem und einer eigenen Währung Strukturen eines funktionierenden Staates.

Zunächst kann ein De-facto-Staat keine internationalen Beziehungen eingehen. Deshalb ist die politische und ökonomische Situation schwierig. Viele Menschen ziehen weg. Ende der 1980er, Anfang der 1990er lebten dort noch ungefähr 750.000 Leute, jetzt nur noch circa 440.000. Die Gehälter sind niedrig, nur die Älteren bleiben. Der autoritäre Staat ist etwa durch Gaslieferungen und Rentenzahlungen stark von Russland abhängig.

Dazu kommt, dass die Politik durch die Sheriff-Gruppe geprägt ist. Sie wird von zwei Oligarchen gelenkt, die sich unterschiedliche Unternehmen angeeignet haben und so die Wirtschaft kontrollieren – und die Politik, samt eigener Partei.

Eingefroren war der Konflikt nie – er war immer da, wenn auch unterschwellig. Jetzt tritt er wieder mehr in den Vordergrund, weil für die Ukrainer und Moldauer die russischen Truppen, die in Transnistrien mit 1500 Soldaten noch immer stationiert sind, ein Sicherheitsrisiko bilden. Dazu kommen noch die 7000 transnistrischen Soldaten. Laut Beobachtern sind die von Russland so genannten „Friedenstruppen“ seit 2014 aber nicht mehr ausgetauscht oder erweitert worden.

Ein Risiko stellt das große Waffenlager dar, mit schätzungsweise 20.000 Tonnen an Munition und anderen Rüstungsgütern aus sowjetischer Zeit. Vor allem deswegen beobachtet die Ukraine Transnistrien ganz genau. Mit Kriegsbeginn haben die Ukrainer ihre Grenze zu Transnistien sofort geschlossen.

Blinken: Starke Ukraine ist Voraussetzung für echten Frieden

US-Außenminister Antony Blinken hat bei einem Besuch in Helsinki (Anfang Juni 2023) angesichts der lauter werdenden Forderungen nach Friedensverhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg die entscheidende Bedeutung einer "starken" Ukraine als Voraussetzung für einen "echten Frieden" unterstrichen. © AFP

UN sehen Hunger-"Flächenbrand"

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) warnt vor einer weiteren Ausbreitung der weltweiten Hungerkrise. "Mit 349 Millionen Betroffenen in 79 Ländern hat sich Hunger zu einem Flächenbrand entwickelt. Rund 900.000 davon kämpfen unmittelbar um ihr Überleben", sagte Martin Frick, Direktor des Welternährungsprogramms in Deutschland. Krisen wie Russlands Krieg gegen die Ukraine, der Klimawandel oder die Preisentwicklung in armen Ländern befeuerten die Hungerkrise weiter. (ZDF, 27.1.2023)

Zum Iran

15.11.22: Medienberichten zufolge hatten vergangene Woche 227 der insgesamt 290 Parlamentarier in Iran in einer Erklärung den Teilnehmern der landesweiten Proteste "Krieg gegen Gott" vorgeworfen und von der Justiz entsprechende Urteile gefordert. Gemäß islamischem Recht könnte die Anklage "Krieg gegen Gott" auch die Todesstrafe zur Folge haben – und genauso wurde das auch im In- und Ausland ausgewertet.

21.11.22: Neue prominente Festnahmen im Iran (fehlenden Kopftuchs wegen): Im Iran sind zwei bekannte Schauspielerinnen wegen der Unterstützung der regierungskritischen Proteste festgenommen worden. Hengameh Ghasiani und Katajun Riahi wurden in Gewahrsam genommen, nachdem sie in der Öffentlichkeit ihr Kopftuch abgenommen hatten, berichten iranische Staatsmedien. Die 52-jährige Ghasiani veröffentlichte auf Instagram ein Video, in dem sie ihr Kopftuch ablegt. Riahi hatte im September dem in London ansässigen TV-Sender Iran International ein Interview gegeben, bei dem sie kein Kopftuch trug.

25.11.22: 445 Demonstranten im Iran getötet  Bei den Massenprotesten im Iran sind nach Einschätzungen von Menschenrechtlern bislang mindestens 445 Demonstranten getötet worden. Unter den Toten seien auch 63 Kinder, berichtete die Organisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) mit Sitz in den USA. Mehr als 18.000 Menschen seien zudem festgenommen worden. Die Proteste erfassten seit ihrem Beginn Mitte September demnach mehr als 150 Städte im Land. Die Organisation verzeichnete außerdem den Tod von 57 Sicherheitskräften.

12.12.22: Haftstrafen für 400 Demonstranten  Im Zusammenhang mit den Protesten im Iran sind alleine in der Hauptstadt Teheran bislang 400 Demonstranten zu Haftstrafen verurteilt worden. Das gab ein Sprecher der Teheraner Justizbehörde bekannt. Die Höhe der Haftstrafen liegt bei bis zu zehn Jahren.

16.3.23: Kinder im Iran grausam gefoltert: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat sechs Monate nach Beginn der jüngsten Protestwelle im Iran grausame Folter an Kindern und Jugendlichen dokumentiert. Demonstrantinnen und Demonstranten seien demnach Schlägen, Auspeitschungen, Elektroschocks, Vergewaltigungen und anderer sexueller Gewalt durch Geheimdienste und Sicherheitsbehörden ausgesetzt gewesen. Laut Amnesty wurden auch Kinder gefoltert, die nicht älter als zwölf Jahre alt waren. Amnesty beruft sich auf Aussagen von Inhaftierten und Angehörigen.

12.3.2023: Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Verurteilung der jungen Iranerin Samaneh Asghari zu 18 Jahren und drei Monaten Gefängnis aufs Schärfste kritisiert und in einem Protestbrief an den iranischen Botschafter in Berlin ihre sofortige Freilassung gefordert. „Ich bin zutiefst erschüttert über das Urteil gegen meine Patin Samaneh Asghari“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Um die Inhaftierten im Iran zu unterstützen, haben zahlreiche deutsche Abgeordnete so wie der SPD-Vorsitzende politische Patenschaften übernommen. Klingbeil nannte die Vorwürfe gegen die 22-Jährige „haltlos“, ihre Verurteilung ausgerechnet am Internationalen Frauentag sei eine „doppelte Verhöhnung der mutigen Frauen im Iran, die nichts weiter als Gleichberechtigung, ein selbstbestimmtes Leben und politische Freiheiten einfordern“. Samaneh Asghari sei festgenommen worden, weil sie unter anderem als Frau ohne Kopftuch in der Öffentlichkeit provoziert haben soll. Am 11. Oktober wurde sie nach einer Demonstration von Regimekräften festgenommen. Seit Beginn der Proteste im September wurden nach Angaben von Menschenrechtlern etwa 20.000 Demonstranten inhaftiert, einige zu sehr langen Haftstrafen, andere zum Tode verurteilt. Vier Männer, die sich dem Protest angeschlossen hatten, wurden bereits hingerichtet. /M

Bericht aus dem Iran (BBC, Ende Dez 2022)

Zu deutscher Rüstungspolitik

16.3.2023 (Netanjahus Besuch in Berlin): Rüstungshandel mit Israel Deutschland baut Kooperation aus: Deutschland und Israel wollen ihre Rüstungskooperation weiter ausbauen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte den festen Willen Deutschlands, das israelische Luftabwehrsystem Arrow 3 anzuschaffen. Der SPD-Politiker betonte, dass Projekt bedeute einen "ganz, ganz großen Fortschritt" in der Zusammenarbeit. Der Kanzler betonte auch, dass umgekehrt die deutschen Rüstungsexporte nach Israel fortgesetzt werden. Es sei klar, "dass wir auch weiter Waffen nach Israel liefern werden".

Sich irrende KI oder freche Betrüger: Was ist schlimmer?

Gezieltes Verbreiten von Desinformation wird zum Geschäft

ZDF, 15.2.2023: Weltweites Netzwerk enthüllt: Firma bietet Desinformationen an: Eine israelische Firma bietet gegen Geld Desinformationskampagnen an – weltweit. Recherchen von Journalisten aus mehr als 30 Redaktionen weltweit, darunter das ZDF, "Spiegel" und "Zeit", haben das Ausmaß enthüllt.

Drei Journalisten trafen undercover das Team Jorge. Das behauptet, jede Wahl der Welt manipulieren zu können. Die Journalisten wurden Zeugen, wie Telegram-Accounts von Wahlkämpfern in Afrika infiltriert, eine Armee von Avataren erschaffen, Identitäten gestohlen und Sicherheitssysteme ausgehebelt wurden.

Hat erst Trump solche Geschäftspraktiken populär gemacht?

Trumps sprachlos machender Rekord

Am Ende seiner Amtszeit zählte die "Washington Post" die Lügen von Donald Trump. Das erstaunliche Ergebnis: In den vier Jahren seiner Amtszeit hatte der US-Präsident über 30.000 falsche oder zumindest irreführende Behauptungen aufgestellt, so die Recherchen. Im Durchschnitt also 21 falsche Aussagen am Tag.

Doch bei Facebook dürfen Trumps Lügen munter weiterverbreitet werden: Der US-Sender CNN berichtet, dass Facebooks Faktenchecker in einem Memo angewiesen wurden, Trumps Aussagen künftig nicht mehr zu hinterfragen. Zwar ist Trump selbst derzeit bei Facebook gesperrt – sein Account wurde nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol für zwei Jahre blockiert. Doch das Faktencheck-Verbot gilt auch für alle Aussagen Trumps, die auf anderen Seiten der Plattform gepostet werden. So ist beispielsweise die Seite "Team Trump" regelmäßig aktiv und hat 2,3 Millionen Follower.

Darüber, dass Elon Musk Trumps Twitter-Konto wieder freigeschaltet hat, kann man auch nur den Kopf schütteln.

Ernste Gefahr für den Weltfrieden entsteht, wo ...

... mächtige Politiker versuchen, die eigene Meinung auf ungesetzliche Weise oder unter Missachtung demokratischer Regeln durchsetzen zu wollen.

Typische Beispiele hierfür sind

• allzu machtbesessene Politiker wie z.B. Putin, Chinas Führer der kommunistischen Partei oder auch Netanjahu,
• fanatische Religionsführer
• oder in hohe Positionen gekommene verantwortungslose, extrem dumme Menschen, wie etwa Trump.

Im Schach halten, bevor es zu spät ist, kann man sie alle nur, indem die Volksgemeinschaft als Ganzes — kompromisslos und über alle anderen Meinungsverschiedenheiten hinweg — darauf besteht, dass keinerlei demokratische Grundregeln außer Kraft gesetzt werden und insbeson­dere Gewaltenteilung und Pressefreiheit unantastbar zu sein haben.

Zur Reichsbürger-Szene

Nach "Reichsbürger"-Razzia Ampel-Politiker alarmiert (23.3.2023): Nach einem Schuss auf einen Polizisten bei Durchsuchungen im "Reichsbürger-Milieu" haben Ampel-Politiker vor Bedrohungen durch die Szene gewarnt. "Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit gefährlichen Extremisten, die von gewaltsamen Umsturzfantasien getrieben sind und viele Waffen besitzen", sagte Innenministerin Nancy Faeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

USA verbannen Huawei-Geräte 

Die US-Regierung verbietet den Verkauf und Import von Kommunikationsgeräten der chinesischen Smartphonehersteller und Netzwerkausrüster Huawei und ZTE. Sie stellten ein inakzeptables Risiko für die nationale Sicherheit dar, teilte die US-Telekommunikationsaufsicht FCC mit.

China

Proteste in China weiten sich aus (Ende Nov. 2022): In China weiten sich die Proteste gegen die strikten Corona-Maßnahmen aus. Am Samstagabend gingen die Menschen auch in der Finanzmetropole Shanghai auf die Straßen, um ihrem Unmut Luft zu machen. Wie in Online-Videos zu hören war, riefen die Demonstranten unter anderem: "Nieder mit der kommunistischen Partei! Nieder mit Xi Jinping!". Auch am Sonntag gingen die Proteste offenbar weiter: Nach Berichten in Online-Netzwerken und laut Augenzeugen demonstrierten Hunderte Studierende an der Tsinghua-Universität in Peking.

Das politische Klima im amerikanischen Kongress ist vergiftet. Doch es gibt eine Zone der Harmonie. Demokraten und Republikaner sind wild entschlossen, China in Schach zu halten. Wenn es gegen China geht, dann darf Präsident Joe Biden auf parteiübergreifende Zustimmung zählen.

Sein jüngstes Gespräch mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping mag helfen, die Rhetorik zu mä­ßigen. Doch die USA werden nicht nachlassen, Druck auf China auszuüben. Die Entschlossenheit speist sich aus Enttäuschungen und Misstrauen.

China hat aus amerikanischer Sicht zentrale Vereinbarungen gebrochen, wenn es um Industriespionage, den Schutz geistigen Eigentums und die Marktöffnung geht. Das Bestreben Chinas, sich Taiwan und damit den wichtigsten Halbleiterproduzenten ein­zuverleiben, verstärkt die Ablehnung.

Dass China heimlich weiter Russland stützt, trägt ebenfalls nicht zur Entspannung bei. Amerika schneidet China von sensibler Technologie ab und versucht, sich von chinesischen Lieferungen unabhängig zu machen. Peking muss sich nicht wundern, es selbst hat den Löwen geweckt.

Corona in Deutschland

Die Corona-Pandemie ist nach Ansicht des Virologen Christian Drosten vorüber. "Wir erleben in diesem Winter die erste endemische Welle mit Sars-CoV-2, nach meiner Einschätzung ist damit die Pandemie vorbei", sagte der Leiter der Virologie an der Berliner Universitätsklinik Charité dem "Tagesspiegel" (Online Montag/Print Dienstag).

Die Immunität in der Bevölkerung werde nach diesem Winter (2022/23) so breit und belastbar sein, dass das Virus im Sommer kaum noch durchkommen kann. Als einzige Einschränkung nannte der Virologie einen weiteren Mutationssprung. "Aber auch das erwarte ich im Moment nicht mehr."

Auch der Intensivmediziner Christian Karagiannidis, der auch Mitglied im Corona-Expertenrat der Bundes­regierung ist, hatte im Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) die Frage bejaht, ob die Pandemie nach dem Winter vorbei sei. "Ich rechne damit, dass die Pandemie jetzt zunehmend ausläuft", sagte Karagiannidis dem RND (Online Montag). Sicherlich werde es noch die eine oder andere kleine Welle geben. Die Immunitätslage der Bevölkerung sei jedoch solide und auf den Intensivstationen seien deutlich weniger Covid-Patienten. Karagiannidis: Ausbreitung einer weiteren gefährlichen Corona-Variante in Deutschland unwahrscheinlich

Dass sich in Deutschland noch einmal eine gefährliche Variante ausbreite, hält er für unwahrscheinlich. Die Abwehr von Coronaviren funktioniere offenbar sehr gut, sagte Karagiannidis mit Blick auf die Immunität durch Antikörper und T-Zellen in der Bevölkerung.

Bei der aktuellen Infektionswelle sieht der Mediziner den Höhepunkt erreicht. "Ein leichter Rückgang zeichnet sich sowohl bei der RSV-Welle als auch bei den anderen Infektionserkrankungen ab", sagte er.

Die Türkei scheint kein Rechtsstaat zu sein

Ärztepräsidentin bleibt inhaftiert:  Die Vorsitzende des türkischen Ärzteverbandes, Sebnem Korur Fincanci, bleibt bis zum nächsten Termin des Prozesses wegen Vorwürfen der Terrorpropaganda in Untersuchungshaft. Das entschied ein Gericht in Istanbul. Die 63-jährige Medizinerin forderte bei der Anhörung erneut eine "wirksame Untersuchung" eines mutmaßlichen Einsatzes chemischer Waffen durch die türkische Armee gegen kurdische Kämpfer. Die renommierte Rechtsmedizinerin ist seit dem 27. Oktober in einem Gefängnis in Ankara inhaftiert.

Auch Netanjahus Israel gibt mehr und mehr auf ein Rechtsstaat sein zu wollen: Wohl zur Vergeltung erschoss ein Palästinenser am Sonntag zwei junge israelische Männer nahe Hawara in ihrem Auto. Am selben Abend verabredeten sich radikale Siedler zu einem "Protest" – der in dem palästinensischen Dorf eine Gewaltorgie ausartete: /M

Israelische Siedler üben Selbstjustiz:

Ein Palästinenser wurde nach Angaben des Gesundheitsministeriums durch Schüsse getötet. Mindestens 100 wurden nach Angaben von Sanitätern verletzt, als israelische Siedler in Huwara und Ortschaften in der Umgebung zahlreiche Häuser, Läden und Autos von Palästinensern in Brand gesetzt haben. Das israelische Fernsehen berichtete, mehrere palästinensische Familien seien von Einsatzkräften aus ihren brennenden Häusern gerettet worden. /MM

Die Siedler wollten Rache üben für den mutmaßlich palästinensischen Anschlag auf zwei Brüder im Alter von 20 und 22 Jahren, die zuvor in Huwara, das südlich von Nablus liegt, von einem radikalisierten Palästinenser erschossen worden waren.

Mexiko: Was sich ergeben kann, wo organisierte Kriminalität ebenso mächtig wird wie die Justiz

ZDF, 2.2.2023: Bei der versuchten Stürmung eines Gefängnisses haben Kriminelle im Norden von Mexiko mindestens 14 Menschen getötet. Zehn Sicherheitskräfte und vier Häftlinge kamen ums Leben, als die Angreifer in gepanzerten Fahrzeugen die Haftanstalt in Ciudad Juarez angriffen, wie die Generalstaats­anwalt­schaft aus Chihuahua mitteilte. Dabei seien 13 weitere Menschen verletzt worden. Ziel des Angriffs war Medienberichten zufolge die Befreiung von Gefangenen. Mindestens 24 Häftlinge konnten während der Kämpfe fliehen.

Hitlers Massenmord an Juden

Während des Holocaust, dem Völkermord an den europäischen Juden während des Zweiten Weltkriegs, ermordete das deutsche Nazi-Regime zwischen 1941 und 1945 systematisch etwa sechs Millionen Juden in Europa – etwa zwei Drittel der jüdischen Bevölkerung Europas.

Zu Corona

15.11.22: Im Landkreis Starnberg haben sich seit Beginn der Pandemie 58.302 (+ 30) Menschen infiziert. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei 105,3. Todesfälle seit Beginn der Pandemie: 183.

Rund 4.000 Menschen sterben jährlich an Blitzen

Weltweit schlagen 40 bis 120 Mal pro Sekunde Blitze ein. Blitze töten jährlich mehr als 4.000 Menschen und verursachen Schäden in Milliardenhöhe. Den besten Schutz bietet immer noch der einfache Blitzableiter, den der US-Universalgelehrte Benjamin Franklin 1749 entwickelt hatte.

6.8.2022: Drei Menschen sind bei einem Blitzschlag vor dem Weißen Haus gestorben, eine Frau liegt im Krankenhaus. Sie hatten unter einem Baum Schutz gesucht. Weißes Haus in Washington bei Sonnenaufgang

Folgen des Klimawandels?

Tote und Chaos in Nordostasien Mitte Januar 2023: Millionen von Menschen in Nordostasien kämpfen mit klirrender Kälte und Schneestürmen, bei denen in Japan allein fünf Menschen ums Leben kamen. Das extreme Winterwetter, das Experten auch als Folge des Klimawandels beschreiben, sorgte in Südkorea und Japan für Flugausfälle und Verkehrschaos. Die Temperaturen fielen auf Rekordtiefstände. Im Norden Chinas an der Grenze zu Russland wurde aus der Stadt Mohe mit minus 53 Grad die niedrigste jemals in der Volksrepublik gemessene Temperatur gemeldet.

Der Brexit – Ein wirtschaftliches Desaster für beide Seiten

Der Brexit ist der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) zufolge sowohl für Großbritannien als auch für die EU ein "wirtschaftliches Desaster". Für deutsche Unternehmen herrsche weiterhin erhebliche Planungs- und Rechtsunsicherheit, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian zum dritten Brexit-Jahrestag. "So besteht die Gefahr von Handelskonflikten, weil Großbritannien sich vom EU-Austrittsabkommen distan­ziert." Die britischen Pläne, von EU-Regeln abzuweichen, etwa beim Datenschutz oder bei Lebensmitteln, seien große Belastung.

EU-Beitritt "noch ein langer Weg für die Ukraine"

3.2.2023: Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, erwartet für die Ukraine noch einen langen Prozess bis zum EU-Beitritt. Die SPD-Politikerin erklärt in den ARD-Tagesthemen, dass die Ukraine dieselben Bedingungen erfüllen müsse, wie alle anderen Kandidatenstaaten auch. "Wir werden die Ukraine unterstützen mit allem, was wir können und haben – vor allem auch finanziell und wirtschaftlich".

Aber bis zur Aufnahme in die EU werde es noch eine Weile dauern. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wisse, "morgen kann es nicht passieren".

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj macht nach dem Gipfel mit der EU in Kiew weiter Druck für einen raschen Beitritt seines Landes zur Europäischen Union. "Wir sprechen bereits als Mitglieder der EU", sagte Selenskyj. Der Status müsse nur noch rechtlich verankert werden, meinte er. Die EU-Kommission mit Präsidentin Ursula von der Leyen an der Spitze hatte jedoch betont, dass die Ukraine noch einen langen Weg vor sich habe bis zu einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union.

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Die EU hat der Ukraine volle Unterstützung bei ihrem Wunsch nach baldiger Mitgliedschaft zugesagt. Zeitliche Perspektiven gaben die EU-Spitzen bei einem gemeinsamen Gipfel in Kiew aber nicht. Es gebe keinen starren Zeitplan, sagte Kommissionschefin von der Leyen. Sie würdigte aber den Fortschritt der Ukraine auf dem Weg in die EU. In Kiew wurde auch über weitere Hilfen verhandelt. Die EU werde die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg "unterstützen, solange es nötig ist", heißt es in der Abschlusserklärung.

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Berlin (Ende Juli 2023): Der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, hält die Ukraine auch mit Blick auf einen möglichen EU-Beitritt wirtschaftlich für wettbewerbsfähig. "Es ist ein Land, das locker mit uns mithält", sagte der frühere FDP-Politiker der "Augsburger Allgemeinen".

"Im Bereich der Digitalisierung sind die Ukrainer Lichtjahre weiter als die meisten mitteleuropäischen Staaten, auch Deutschland". Erwähnenswert sei auch die Landwirtschaft, die für die globale Getreideversorgung eine wichtige Rolle spielt. "Und sie haben eine Industrie, die schon in der Sowjetunion die Speerspitze der Entwicklung war – zum Beispiel in der Militärtechnologie." Korruption ist ein Problem

Es gebe aber auch erhebliche Probleme, betonte Hoyer. "Ich bin nicht naiv. Die Korruption ist endemisch und extrem. Deswegen muss man wachsam sein." Es sei aber falsch, das Land zu unterschätzen. "Wir müssen die Vorstellung überwinden, hier kommt ein Land mit zig Millionen Bettlern zu uns." Die Hürden für die Ukrainer, sich mit Reformprozessen auf eine EU-Mitgliedschaft vorzubereiten, halte er für "überwindbar".

China will Taiwan. So wie Russland die Ukraine?

Chinas Regierungschef Li Keqiang hat sich entschieden gegen eine Unabhängigkeit Taiwans ausgesprochen und zur "friedlichen Wiedervereinigung" mit der Inselrepublik aufgerufen. "Wir Chinesen auf beiden Seiten der Taiwanstraße sind eine Familie – durch Blut verbunden", sagte Li zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking. China betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik. Taiwan gehörte allerdings nie zur 1949 gegründeten kommunistischen Volksrepublik und versteht sich längst als unabhängig.

| China will weiter aufrüsten: Angesichts wachsender Spannungen in der Welt will China seine Militärausgaben kräftig um 7,2 Prozent steigern. Zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking (5.3.2023) warnte Regierungschef Li Keqiang vor zunehmenden globalen Unwägbarkeiten. In seinem Rechenschaftsbericht vor den knapp 3.000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes rief er zur Modernisierung der Streitkräfte auf.

Baerbock will Völkerrechts-Reform

Außenministerin Annalena Baerbock setzt auf eine Reform des Völkerrechts, damit Urheber eines Angriffskriegs wie der russische Präsident Wladimir Putin zur Rechenschaft gezogen werden. "Niemand darf im 21. Jahrhundert einen Angriffskrieg führen und straflos bleiben", forderte die Politikerin vor einer Reise nach New York. Dort will sie bei den Vereinten Nationen (UN) an einem Festakt zum 25. Jahrestag der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) teilnehmen. Auch eine Rede im UN-Sicherheitsrat ist geplant. (ZDF, 10.7.2023)

Zu Ernst & Youngs Versagen als Wirtschaftsprüfer

Über 2.000 Wirecard-Zivilverfahren (27.1.2023):

Am Münchner Landgericht sind seit dem Wirecard-Kollaps im Sommer 2020 insgesamt 2.251 Zivilklagen im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Milliardenbetrug eingegangen. Über die Hälfte davon sind Schadenersatzklagen gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY, wie Gerichtspräsidentin Beatrix Schobel und ihre Richterkollegen berichteten.

407 Klagen richten sich gegen Ex-Vorstandschef Markus Braun. Am 8.12.2022 begann am Landgericht München I der Strafprozess gegen ihn und zwei Mitangeklagte.

Wirecard-Chef Braun will sprechen (ZDF, 13.2.2023): Im Wirecard-Prozess um den mutmaßlichen Milliardenbetrug bei dem 2020 zusammengebrochenen Konzern hat an diesem Montag erstmals der frühere Vorstandschef Markus Braun das Wort. Der österreichische Manager hat eine zwei- bis dreistündige Erklärung vor der vierten Strafkammer des Münchner Landgerichts angekündigt. Die Staatsanwaltschaft wirft Braun und weiteren Beschuldigten gewerbsmäßigen Bandenbetrug vor. Sie sollen Umsätze erfunden und Kreditgeber um über drei Milliarden Euro geprellt haben.

Fehlende Azubis: "Eklatanter Bewerbermangel" im Handwerk

ZDF, Jan 2023: Viele Handwerksbetriebe suchen händeringend nach Azubis. Es gebe einen "eklatanten Bewerbermangel", heißt es in einer Umfrage des Zentralverbands des Deutschen Handwerks zur Ausbildungssituation. Der neue Handwerkspräsident Jörg Dittrich sagte der dpa, die Handwerksbetriebe hätten weiter einen großen Ausbildungswillen. "Doch es fehlen die Bewerberinnen und Bewerber für die offenen Lehrstellen." Dabei seien die Berufschancen derzeit so gut wie kaum jemals zuvor.

Praktikables Stromsparen durch Fernabschaltung

In Frankreich hatte die Ankündigung für Wirbel gesorgt, zum Energiesparen die Warmwasser-Boiler von Millionen von Haushalten zu Tageszeiten mit hohem Stromverbrauch abzuschalten. Nun habe sich die Maßnahme als großer Erfolg entpuppt, teilte der Stromnetzbetreiber Enedis laut "Le Parisien" mit. Seit eineinhalb Monaten (Stand Mitte Nov. 2022) heizen die Boiler von 4,3 Millionen Kunden von 12 bis 14 Uhr kein warmes Wasser mehr auf. Damit hätten 2,4 Gigawatt Leistung eingespart werden können, was der Leistung von zwei Atomkraftwerken entspreche.

Nur 4 Tage arbeiten bei vollem Lohn? Nach einem sechsmonatigen Pilotprojekt in Großbritannien wollen mehr als vier von fünf der beteiligten Firmen an dem Konzept festhalten. 56 von 61 Arbeitgebern teilten mit, die Vier-Tage-Woche beibehalten zu wollen. 18 bestätigten eine dauerhafte Einführung. Durchschnittlich stieg der Umsatz der Firmen laut der Analyse um 1,4 Prozent. Die Krankheitstage gingen um 65 Prozent und die Zahl der abgehenden Angestellten um 57 Prozent zurück. Rund 40 Prozent fühlten sich weniger gestresst.

Bedarf im Maschinenbau: Ingenieurmangel verschärft sich

Trotz hoher Energiepreise und Sorgen um die Konjunktur ist der Bedarf bei Deutschlands Maschinenbauern so hoch wie nie zuvor. Das geht aus einer Ingenieurserhebung des Branchenverbandes VDMA hervor. Demnach haben derzeit etwa zwei von drei Unternehmen (67 Prozent) offene Stellen. Nur noch jedes dritte befragte Unternehmen kann offene Stellen wie geplant besetzen. Besonders große Hürden sind der Arbeitskräftemangel und mangelnde Qualifikation.

Was man mit Buch- und Redehonoraren verdienen kann

Rund 750.000 Euro hat die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat in 2022 neben ihren Abgeordnetendiäten an Buch- und Redehonoraren eingenommen. Davon stammten allein 720.868,99 Euro brutto vom Frankfurter Campus Verlag für ihren Bestseller "Die Selbstgerechten" – ein Buch, in dem Wagenknecht mit sogenannten Lifestyle-Linken und Teilen der eigenen Partei abrechnet. Dies geht aus veröffentlichten Pflichtangaben für den Bundestag hervor, über die der "Spiegel" berichtet hatte.

UN warnen vor Hunger in 22 Ländern

Die Bevölkerung in 22 Ländern der Welt ist laut einem neuen Bericht der Vereinten Nationen von akuten Hungerkrisen bedroht. Das Ausmaß des Hungers in den Ländern sei schlimmer als jemals zuvor, sagte die Exekutivdirektorin des UN-Welternährungsprogramms, Cindy McCain. Dem Bericht zufolge gilt die höchste Hunger-Alarmstufe nach wie vor für Afghanistan, Nigeria, Somalia, Südsudan und Jemen. Derzeit( im Mai 2023) gelte die höchste Alarmstufe für Haiti, Burkina Faso, Mali und den Sudan. In allen Krisengebieten drohe eine Hungersnot.

Afghanistan: Mädchen ist der Besuch höherer Schulen verboten

Zum Beginn des neuen afghanischen Schuljahres am 21. März 2023 fordern Hilfsorganisationen die Öffnung höherer Mädchenschulen in Afghanistan. "Es ist enttäuschend, dass die De-Facto Behörden in Afghanistan Mädchen erneut den Besuch weiterführender Schulen verweigern", so die Exekutivdirektorin des Kinderhilfswerks Unicef, Catherine Russel. Seit der Machtübernahme der Taliban 2021 sind Schulen für Mädchen ab der siebten Klasse geschlossen.

Afghanistans Frauen: Nun eingsperrt und entmündigt

Zunehmender Druck auf Frauen in Iran

Der Druck auf Frauen, die kein Kopftuch im Iran tragen, wächst. Justizminister Edschei drohte Frauen bei Kopftuch-Verzicht laut Medienberichten mit "gnadenloser Verfolgung". Staatspräsident Raisi betonte, der Hidschab sei in der islamischen Republik gesetzlich vorgeschrieben. (Reuters, 3.4.2023)

Feministische Außenpolitik: Baerbock veröffentlicht Leitlinien

ZDF, 28.2.2023: Ein 80-seitiger Leitlinien-Katalog und eine Botschafterin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will das Konzept der feministischen Außenpolitik als Arbeitsprinzip im Auswärtigen Amt verankern. Auch bei Projektförderung und humanitärer Hilfe soll das greifen. "Frauenrechte sind ein Gradmesser für den Zustand unserer Gesellschaften", schreibt die Grünen-Politikerin im Vorwort zu den Leitlinien, die sie nach der Sitzung des Kabinetts gemeinsam mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) vorstellen.

Junta in Myanmar löst Parteien auf

Die Junta in Myanmar hat die Partei der entmachteten Ex-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und Dutzende weitere oppositionelle Parteien aufgelöst. Suu Kyis "Nationale Liga für Demokratie" (NLD) habe es versäumt, sich unter den neuen Gesetzen der Militärführung für die nächste Parlamentswahl zu registrieren, berichtete das Staatsfernsehen. Die Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi wurde wegen verschiedener angeblicher Vergehen zu mehr als 30 Jahren Haft verurteilt und sitzt im Gefängnis.

Deutsch- und Mathe-Kompetenzen nach Grundschule alarmieren Experten  Bildungsforscher sehen wegen der schlechten Deutsch- und Mathematik-Kompetenzen vieler Viertklässler und angesichts eines relevanten Anteils von Kindern mit Verhaltensauffälligkeiten dringenden Handlungsbedarf. Die "alarmierenden Befunde" müssten als Weckruf verstanden werden, schreiben die Wissenschaftler Felicitas Thiel und Michael Becker-Mrotzek zu einem wissenschaftlichen Gutachten für die Kultusministerkonferenz (KMK). Grundschulen gelinge es oft nicht, grundlegende Kompetenzen an alle Kinder zu vermitteln.

Ein Abschied vom Kirchenbild Benedikts ist nötig

Als Erzbischof von München nahm Ratzinger einen Priester in seine Diözese auf, der 1980 einen elfjährigen Ministranten missbraucht hatte. Er bestreitet davon gewusst zu haben.

ZDF, 20.1.2022: Der Wille zur Aufklärung kommt spät, für viele Opfer zu spät. Auch die Scham, die Benedikt heute bekundet, wirkt zu routiniert nach seinen im Gutachten dokumentierten Versuchen der Selbstfreisprechung. Wenn auf die bittere Wahrheit nun keine radikalen Konsequenzen folgen, sind die mehrere tausend Seiten Gutachten ihr Papier nicht wert. Die Kirche muss sich vom Kirchenbild Ratzingers verabschieden. Eine Kirche, die sich über dem Recht wähnt und deren Würdenträger nur um ihre Würde kreisen, braucht die Welt nicht. 

Erstaunliche Fähigkeit einiger Menschen schon vor 60.000 Jahren

USA erlauben Tests von Gehirnchips

Mai 2023: Das von Twitter-Besitzer Elon Musk gegründete Startup Neuralink hat nach eigenen Angaben von den US-Behörden die Zulassung zu Tests von Computerchips im menschlichen Gehirn erhalten. "Die Genehmigung der Zulassungsbehörde FDA sei "ein wichtiger erster Schritt", teilte das Unternehmen auf Twitter mit. Musk hatte im Dezember gesagt, dass die von Neuralink hergestellten Implantate es ermöglichen würden, durch Gedanken direkt mit Computern zu kommunizieren. "Natürlich wollen wir extrem vorsichtig sein", sagte Musk damals.

Wie entwickelt sich die Zahl der Millionäre?

Laut dem "World Wealth Report" gibt es 2023 deutlich weniger Millionäre als noch im Jahr zuvor. Auch in Deutschland ist die Zahl der Reichen zurückgegangen. Trotzdem liegt die Bundesrepublik im internationalen Vergleich noch auf einem der Top-Plätze.

Die Zahl der weltweiten Millionäre hat 2022 spürbar abgenommen. Rund 21,7 Millionen Menschen – 3,3 Prozent weniger als im Vorjahr – besaßen 2022 abzüglich des Werts ihres Hauptwohnsitzes mehr als eine Million Dollar, wie die französische Beratungsfirma Capgemini in einer am Donnerstag veröffentlichten Untersuchung mitteilte. Das Vermögen der Reichsten reduzierte sich demnach um 3,6 Prozent auf 83 Billionen Dollar.

Zum Klimawandel: Hitzerekorde im Süden der USA

Die extreme Hitzewelle im Süden der USA hat einen ersten Höhepunkt erreicht. Im Death Valley im Bundesstaat Kalifornien wurden am Samstagnachmittag (den 15.7.2023) 51 Grad Celsius gemessen. Für Sonntag wird ein Rekord mit 54 Grad erwartet. Im Süden und in der Mitte Kaliforniens wurden am Samstag Höchsttemperaturen von 41 bis 43 Grad erreicht. Die extreme Hitze hält sich teils seit Wochen: So herrschen in Phoenix, Arizona seit 16 Tagen über 43 Grad. In El Paso in Texas wurden an 30 aufeinanderfolgenden Tagen über 38 Grad gemessen.



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