Putins Russland – Wo sinnloses Streben nach Macht eine vormals einflussreiche Nation zerstört

Putin riskiert Russlands Zukunft

Russlands Präsident führt mit dem Krieg gegen die Ukraine auch das eigene Land zurück in düstere Phasen seiner Geschichte. Statt es zu neuer Größe zu erheben, nimmt er ihm die Zukunft.

24.2.2923: Außenministerin Annalena Baerbock hat Kremlchef Wladimir Putin vorgeworfen, mit dem Krieg gegen die Ukraine Russlands Zukunft aufs Spiel zu setzen. "Der russische Präsident riskiert die Zukunft seines eigenen Landes", sagte die Grünen-Politikerin in einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. "Dieser Krieg ist nicht der Krieg des russischen Volkes. Dieser Krieg ist Putins Krieg." Ein gerechter Frieden liege auch im Interesse der Menschen in Russland.(ZDF, 25.2.2023)
 

Festnahmen in Russland wegen niedergelegter Blumen

In Russland hat es wegen Protestaktionen gegen den Krieg in der Ukraine etliche Festnahmen gegeben.
In Jekaterinburg seien mindestens acht Menschen in Gewahrsam genommen worden, als sie Blumen zu einem Denkmal für Opfer politischer Unterdrückung gebracht hätten, berichtete die Bürgerrechts­organi­sation OVD-Info.

Auch in Moskau soll es eine Festnahme gegeben haben, berichtet die Nachrichtenwebseite Sota. Dort wurden ebenfalls Blumen an einem Denkmal niedergelegt. (ZDF, 25.2.2023)

27.2.2023; Moskauer gedenken Boris Nemzow: Trotz des Risikos von Festnahmen haben in Moskau zahlreiche Menschen des vor acht Jahren ermordeten Oppositionellen Boris Nemzow gedacht. Auf der Brücke in unmittelbarer Nähe zum Kreml, auf der Nemzow am 27. Februar 2015 erschossen worden war, legten hinein Menschen Blumen nieder. Mehrere Polizisten patrouillierten an der Gedenkstelle. Tagsüber war eine junge Frau festgenommen worden, die ein Plakat mit der Aufschrift "Boris" trug.
 

Putins an den Haaren herbeigezogene Argumentation

ZDF, 26.2.2023: Der Westen, so argumente Putin, trage eine "Mitschuld am Beschuss" ukrainischer Wohngebiete durch Russland", da er die Ukraine kostenlos mit Waffen versorge.

Diese Lieferungen seien "in gewisser Weise" Beteiligung am Krieg, da Kiew die Waffen ohne Bezahlung erhalte. Somit trage der Westen "Mitschuld am Beschuss von Wohngebieten", behauptete Putin.

Wie man Kritiker des Krieges mundtot zu machen versucht

14.3.2023: Moskau weitet Gesetz gegen "Armee-Diskreditierung" aus: Mehr als ein Jahr nach Beginn des Kriegs erweitert Russland sein ohnehin schon umstrittenes Gesetz zur Ahndung einer "Verleumdung" oder "Diskreditierung" eigener Kämpfer. Hohe Strafen drohen nun nicht nur für Kritik an der Armee, sondern auch an "Freiwilligen", die im Nachbarland kämpfen. Bei einer Verurteilung nach dem neuen Gesetz drohen bis zu 15 Jahre Haft. Auch Journalisten, die ehrlich über Kampfgeschehen berichten werden zu Haftstrafen verurteilt, Selbst Kreigsgefangene werden – wie Amnesty International moniert – im Rahmen illegaler Scheinprozesse in durch Russalnd bsetzten unkrainischen Gebieten zu Haftstrafen verurteilt.
 

Putins Russland plant "Kriegsabgabe" (eine Sondersteuer) Mehr als ein Jahr nach dem Einmarsch in die Ukraine treiben Russlands Behörden aufgrund finanzieller Probleme im eigenen Land Pläne für eine Unternehmens-Sondersteuer voran. Anfang April 2023 solle genau bestimmt werden, wie viel Geld insgesamt einkassiert werden müsse und wie hoch die Abgabe für einzelne Unternehmen ausfalle, sagte der russische Vize-Finanzminister Alexej Sasanow der Nachrichtenagentur Tass. Zuvor hatte seine Behörde die Gesamtsumme bereits mit rund 300 Milliarden Rubel (3,7 Mrd Euro) angegeben.

Alle Bestandteile der Russländischen Föderation ...

... beteiligen sich an der Zerstörung der Ukraine; nicht einer der Oberhäupter der Oblaste, Krais und Republiken hat seinen Mitbürgern das Recht abgesprochen, für Putin zu sterben und zu töten.

Alles geschah nach den Vorlagen der Sowjetunion, die im Namen aller Unionsrepubliken in Polen und Finnland einmarschierte, die baltischen Staaten besetzte, Panzer nach Ungarn und in die Tschechoslowakei schickte. Übrigens gab es auch damals in keiner der Sowjetrepubliken Protestdemonstrationen, trotz der nationalen Bewegungen, Dissidenten und antikommunistischen Stimmungen im Untergrund.

Die Tschekisten von heute verwenden dieselben Schemata, um einen neuen Putin’schen Stalinismus zu schmieden. Diesmal freilich ohne romantische utopische Ideen, nur mit Gewalt, Korruption und Ausverkauf der Ressourcen.

Zu Sowjetzeiten hatte jede Republik ihr eigenes nationales Straforgan, das einen Repressionsplan umsetzte. Heute hat jede Republik ihre eigene nationale Rosgwardia, ihre eigene FSB-Abteilung, ihre Omon-Sonderpolizei und so weiter. Kann man von Mord am eigenen Volk sprechen, wenn die Eliten dieses Volks die Täter sind?
 

Tschechiens Präsident zieht Putin-Parallele zu Hiltler 1938

Der gewählte tschechische Präsident Petr Pavel hat Parallelen zwischen dem heutigen Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und der Expansionspolitik Adolf Hitlers gegenüber der damaligen Tschechoslowakei gezogen. "Damals vor dem Zweiten Weltkrieg verhielt sich Hitler genauso, wie sich Putin jetzt in Bezug auf die Ukraine verhält", sagte der Ex-General der Agentur CTK zufolge am Samstagabend zum Abschluss einer Pro-Ukraine-Demonstration mit Tausenden Teilnehmern in Prag.

Hitler habe die deutsche Minderheit in den Sudetengebieten der Tschechoslowakei missbraucht, um Emotionen zu schüren und zu Gewalt aufzustacheln, führte der 61 Jahre alte Pavel weiter aus. Moskau hatte die vor einem Jahr begonnene Invasion in die Ukraine unter anderem mit einer angeblichen Unterdrückung der russischsprachigen Bewohner der Ex-Sowjetrepublik begründet.

Das nationalsozialistische Deutschland hatte sich nach dem Münchner Abkommen vom September 1938 die überwiegend deutsch besiedelten Sudetengebiete der Tschechoslowakei einverleibt. Wenige Monate später, im März 1939, marschierte die Wehrmacht auch im Rest des Landes ein. Mit dem Überfall auf Polen am 1. September 1939 brach schließlich der Zweite Weltkrieg aus. (dpa)

 

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat Verschleppungen ukrainischer Kinder durch Russland angeprangert. "Was könnte abscheulicher sein, als Kinder aus ihrem Zuhause zu holen, weg von ihren Freunden, ihren Lieben", sagte die Grünen-Politikerin vor dem UN-Menschenrechtsrat angesichts von Berichten über systematische Verschleppungen. Sie versprach: "Wir werden nicht ruhen, bis jedes einzelne Kind wieder zuhause ist." Baerbock kritisierte auch Verletzungen der Menschenrechte in Afghanistan und im Iran.

 

IEA-Chef sieht Russland als geschwächt

Nach der Abkehr des Westens von russischem Öl und Gas sieht der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, Russland dauerhaft geschwächt. "Russland hat die Energieschlacht verloren", sagte Birol am Samstag (den 4.4.2023) in Paris der französischen Zeitung "Liberation". Die Öl- und Gasexporte seien seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine um 40 Prozent zurückgegangen. Das sei erst der Anfang, denn Russland benötige die technologische Unterstützung internationaler Experten.

Russlands IT-Experten

Rund 100.000 russische IT-Spezialisten haben nach Beginn von Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Behördenangaben ihre Heimat verlassen. "Tatsächlich sind, wenn wir beide Ausreisewellen betrach­ten, bis zu zehn Prozent der Mitarbeiter von IT-Unternehmen aus dem Land ausgereist und nicht wieder­gekommen", sagte Digitalisierungsminister Maxut Schadajew in Moskau bei einer Anhörung vor dem Parlament. Allerdings seien 80 Prozent von ihnen weiterhin bei russischen Unternehmen beschäftigt.

Was Putins abgebliche Sicherheitspolitik für Russland erreicht hat

Die Ukraine ist in Folge des russischen Angriffskrieges innerhalb eines Jahres zu einem der weltweit größ­ten Importeure von Rüstungsgütern geworden. Seit der Unabhängigkeit der ehemaligen Sowjetrepublik 1991 wurden nur wenige schwere Waffen aus dem Ausland eingeführt. Das geht aus einem Bericht hervor, den das Friedensforschungsinstitut Sipri veröffentlichte. Heute liegen vor der Ukraine nur noch Katar und Indien. Das also hat Putin mit seinem sinnlosen Angriffskrieg erreicht, der angeblich "zum Schutze Russlands notwendig" war.

Für sämtliche europäischen Mitglieder der NATO gilt: Bis vor Kriegsbeginn hat man so gut wie keine neue Munition produziert oder eingekauft. Erst heute wünscht man sich – durch Putins Handeln gezwungen – diesen Fehler nicht gemacht zu haben.

| Gegen Peking und Moskau: London kündigt Härte an (13.3.2023)

Großbritannien will Gefahren aus China und Russland entschlossen entgegentreten. "Schnelle und robuste Maßnahmen" sollten jeder Bedrohung nationaler Interessen durch Peking entgegenwirken, hieß es in der Sicherheitsstrategie, die die Regierung veröffentlichte. Dem "bösartigen" Einfluss Russlands in der Welt will Großbritannien begegnen, indem es mit russischen Nachbarn von der Mongolei bis Moldau zusammenarbeitet. Die russischen Fähigkeiten, Großbritannien zu bedrohen, sollten "abgebaut" werden.

 



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